All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Durz/Mattfeldt: Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand muss sofort beendet werden

Berlin (ots)

Bundesregierung verunsichert bei der Förderung von innovativen Forschungsprojekten weiter

Zum Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss:

Julia Klöckner: "Die Annahme neuer Anträge im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand ist bereits seit Oktober 2021 weitgehend ausgesetzt. Die Ankündigung des BMWK, ein Ende des Antragsstopps bestmöglich noch im Sommer 2022 anzustreben, ist inakzeptabel und kein positives Signal für den innovativen Mittelstand. Die Unternehmen warten seit Wochen und Monaten auf eine Wiedereröffnung von Deutschlands populärstem Förderinstrument für innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Mittelstand. Die Unionsfraktion hat in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen eine deutliche Erhöhung der ZIM-Mittel auf 700 Millionen Euro gefordert. Hätte die Ampel zugestimmt, müsste sie sich nun nicht hinter den mittelfristigen Finanzierungsaussichten verstecken, sondern könnte deutlich schneller den Antragsstopp aufheben und das Programm weiterführen. Ein klarer finanzpolitischer Rahmen für das ZIM ist nicht erkennbar. Hier zeigt Herr Habeck abermals, dass er seinen Schwerpunkt nicht als Wirtschaftsminister sieht."

Hansjörg Durz: "Die jetzige Ankündigung muss für viele Unternehmen wie Hohn klingen: Bestmöglich wird eine Beendigung des Antragsstopp im Sommer angestrebt. Während die größte Energiekrise des Landes für größte Verunsicherung bei den Unternehmen sorgt, gibt sich die Bundesregierung keine erkennbare Mühe, zumindest auf dem Feld der Innovationspolitik für Zuverlässigkeit und Planbarkeit zu sorgen. Was die Bundesregierung den Unternehmen schuldig ist, wäre die Zusage eines festen Datums für das Ende des Antragsstopps. Denn das Parlament hat in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für eine Anhebung der Mittel im Bundeshaushalt 2022 gekämpft."

Andreas Mattfeldt: "Der Antragsstopp bei ZIM war schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 absehbar. Die Erhöhung der Ampel in diesem höchst erfolgreichen Programm liegt knapp 80 Millionen Euro unter der Forderung, die die Unionsfraktion eingebracht hatte. Damals hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch großspurig verkündet, mit dem Antrag der Ampel und zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 80 Millionen Euro das Problem gelöst zu haben. Schon damals hatten wir Zweifel. Wie man sieht, lagen wir mit unserer Einschätzung richtig. Bitter für die Unternehmen und die Arbeitnehmerschaft in unserem Land."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 20.07.2022 – 14:12

    Krings: Rechtsstaat muss durchgreifen

    Berlin (ots) - Vergewaltiger sind abzuschieben Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Diese abscheuliche Tat wird das Opfer und ...

  • 19.07.2022 – 10:18

    Schenderlein/Widmann-Mauz: Gedenken an den Widerstand vom 20. Juli 1944 wachhalten

    Berlin (ots) - Mutiger Einsatz bleibt für immer Vorbild Das Attentat vom 20. Juli 1944, bei dem eine Gruppe von Widerstandskämpfern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg versuchte, Adolf Hitler zu töten, jährt sich am Mittwoch. Dazu erklären die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, und die Berichterstatterin Annette ...

  • 15.07.2022 – 12:15

    Hardt: Nahost-Reise Bidens dient dem Frieden in der Region

    Berlin (ots) - Entschlossenheit des Westens weiter gestärkt Zur Nahost-Reise des amerikanischen Präsidenten Joe Biden erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Erfolg. Die Öffnung des saudi-arabischen Luftraumes für israelische Flugzeuge, die Gespräche mit der ...