Böhmer: Bulmahn präsentiert neuen bürokratischen Klotz
Berlin (ots)
Zur Rede von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn anlässlich des Innovationskongresses in Berlin erklärt die für Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Nach dem Gesangs-Superstar sucht Deutschland nun die Superstar- Uni. In einem Wettbewerb will die Bildungsministerin die deutschen Hochschulen in Deutschland gegeneinander antreten lassen, um so die zukünftigen Elite-Unis ausfindig zu machen.
Den Gewinnern verspricht Bulmahn Gelder in Höhe 250 Millionen Euro. Wo sie diese jedoch herzaubern möchte, bleibt bisher ihr Geheimnis. Gestrichene Mittel für den Hochschulbau in Höhe von 135 Millionen Euro in diesem Jahr, das sind Fakten, vor denen die Ankündigungspolitik Bulmahns zu beurteilen sind.
Wettbewerb ist grundsätzlich gut und zu fördern. Aber Frau Bulmahn präsentiert einen neuen bürokratischen Klotz: eine neue Kommission genannt Jury -, komplizierte Spielregeln.
Unsere Hochschulen brauchen mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Sie müssen das Recht bekommen:
- die besten Professoren und Studenten auswählen zu dürfen,
- sich zusätzliche Finanzmittel sei es über Studiengebühren, das Einwerben von Drittmitteln oder die Vergabe von staatlichen Mitteln erschließen zu dürfen.
- ihre Stärken in einzelnen Fachbereichen zu stärken und so in einen Wettbewerb um die beste wissenschaftlichen Leistungen zu treten; diese Profilbildung soll nach eigenen anstatt nach staatlich verordneten Schwerpunktsetzungen möglich werden.
Zur Forschungspolitik bietet die Ministerin nur Worte, kein Geld.
1990 beschwerte sich Bulmahn im Bundestag heftig über eine Quote von 2,9% Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Bruttoinlandsprodukt. Heute sind es 2,5%.
1998 versprach Bulmahn eine Verdoppelung des Haushaltsansätze für Bildung und Forschung. Wir sind Lichtjahre davon entfernt, und die Chance, das Ziel bis zum Jahr 2010 zu erreichen, geht gegen Null.
Erneut wird die Gleichschaltung der Forschung in Deutschland versucht: diesmal heißt das Plastikwort Pakt für Forschung und Innovation, bei dem die Ministerin die Forschungsförderungsorganisationen auf ihre Linie zwingen will.
Bulmahn kündigt schließlich an, die Projektförderung zu fokussieren auf eine Missionsorientierung auszurichten. Bisher können wir nur feststellen, dass die Haushaltsmittel für die wichtige Projektförderung gekürzt worden sind. Und was Sozialdemokraten mit Missionsorientierung anstreben, sagt Bulmahn selbst: Politik, Wissenschaft und Wirtschaft verständigen sich auf gesellschaftlich wünschenswerte Ziele und einen Zeitraum. Damit verabschiedet sich im lauten Wortgetöse die Forschungsfreiheit in Deutschland.
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