Reiche: Hilflose SPD-Innovationspolitik
Berlin (ots)
Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Finanzierung ihrer so genannten Innovationsoffensive:
Goldreserven verkaufen, Erbschaftssteuer erhöhen, jetzt Privatisierung der deutschen Autobahnen jeden Tag ventiliert die Bundesregierung einen neuen, unüberlegten Vorschlag zur Finanzierung einer Innovationsoffensive. Niemand in der Bundesregierung weiß, wie diese Offensive inhaltlich aussieht, jeder in der Bundesregierung darf aber neue Finanzierungskonzepte erfinden. Dies ist unseriös, zeigt aber auch die konzeptionelle Hilflosigkeit von Rot-Grün. Auch in der heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag musste Staatssekretär Matschie eingestehen, kein Konzept zu haben.
Auf die Idee, die innovationspolitischen Rahmenbedingungen substanziell zu verbessern, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Rechtspolitik innovationsfreundlich auszugestalten, kommt Rot-Grün nicht.
Zum Beispiel brauchen die klein- und mittelständischen Unternehmen zur Stärkung ihrer Innovationsfähigkeit mehr Rechtssicherheit durch ein innovationsfreundliches Gentechnikrecht und durch Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie und Einführung des EU-Gemeinschaftspatentes.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Initiative der CDU- Bundespartei, die den Mittelstand und die Forschungseinrichtungen aufgefordert hat, die schlimmsten Innovationshemmnisse in Deutschland zu benennen. Die CDU wird die eingehenden Hinweise in ein Programm zum Abbau der 100 schlimmsten Innovationshemmnisse einarbeiten, das ab 2005 mindestens in unionsregierten Ländern umgesetzt werden soll.
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