Luczak: Einmaliger Heizkostenzuschuss ist nur Tropfen auf dem heißen Stein
Berlin (ots)
Verbesserungen beim Wohngeld unzureichend - warme Wohnung darf nicht zur Schuldenfalle werden
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Heizkostenzuschussgesetz. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:
"Die Energiepreise galoppieren nicht nur an der Tankstelle davon, sondern auch das Heizen wird immer teurer. Als Union begrüßen wir daher, dass die Ampel auch auf unseren Druck hin die Heizkostenzuschüsse angehoben hat.
Das reicht aber nicht aus. Ein pauschaler Zuschuss bildet nicht hinreichend die höchst unterschiedlichen Belastungen beim Heizen ab. Bezieher von Fernwärme sehen sich zum Beispiel mit Kostensteigerungen von zum Teil 160 Prozent konfrontiert - das wird von keiner Pauschale kompensiert. Wir wollen neben pauschalen Zuschüssen daher eine individuelle Härtefallregelung, mit der auf Antrag weitere Unterstützungsleistungen beantragt werden können. Eine warme Wohnung darf nicht zur Schuldenfalle werden.
Die Umsetzung ist viel zu bürokratisch, die Auszahlung kann sich bis zum Jahresende verzögern, räumt die Ampel selbst ein. Das ist viel zu lange und die Verzögerung völlig unnötig, wenn man den Sachverständigen gefolgt wäre und den Zuschuss nicht in einem eigenen Gesetz, sondern in den existierenden Fachgesetzen geregelt hätte.
Aus Sicht der Union braucht es zudem strukturelle Änderungen im Wohngeldgesetz, nämlich eine Koppelung des Wohngeldes an die Energiekosten. Nur das gibt Wohngeldempfängern Sicherheit auch in den kommenden Jahren und verhindert, dass eine warme Wohnung zur Schuldenfalle wird.
Die galoppierenden Energiepreise treffen alle Haushalte, nicht nur die Bezieher von Wohngeld oder BAföG. Auch Menschen mit mittleren Einkommen und Familien dürfen wir nicht allein lassen, auch sie wollen wir als Union entlasten. Dazu wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie ein schneller und unbürokratischer Weg. Statt Verwirrspielen um Rabatte an der Tankstelle muss die Ampel hier Farbe bekennen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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