Hintze: Kommission hat richtig entschieden
Berlin (ots)
Zur Entscheidung der EU-Kommission, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Entscheidung des Rats, keine Sanktionen im Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verhängen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung.
Die heutige Entscheidung schützt den EURO und stärkt das europäische Rechtsverständnis. Damit geht auch ein Warnsignal an die deutsche Bundesregierung, auf den Weg des Rechts zurückzukehren.
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