Klein: Koalition entwertet Entwicklungsausschuss
Berlin (ots)
Geregelte Ausschussarbeit wird unmöglich
Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) mit der Mehrheit der Ampel-Koalition entschieden, seinen Sitzungstermin am Mittwoch dauerhaft vom Vor- auf den Nachmittag zu verschieben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein:
"Die Verschiebung des Sitzungstermins wirkt auf den ersten Blick wie eine organisatorische Petitesse. Tatsächlich hat die Entscheidung aber schwerwiegende Folgen. An den Mittwochnachmittagen einer Sitzungswoche ist keine langfristige Planung und ordentliche Durchführung der Ausschusssitzungen möglich. Jede Ausschusssitzung steht unter dem Damoklesschwert der Tagesordnung des Plenums. Seien es nicht absehbare Aktuelle Stunden oder andere dringliche Debatten, für die im Plenum vollständige Präsenz zumindest möglich sein muss - der Entwicklungsausschuss wird häufig eine langfristig geplante Tagesordnung über den Haufen werfen müssen.
Gerade der Entwicklungsausschuss ist aber für seine Facharbeit auf den Austausch mit internationalen Experten und Gästen angewiesen. Diesen nach vorheriger Absprache kurzfristig absagen zu müssen, ist peinlich und ein inhaltlicher Verlust. So musste beispielsweise bereits in einer vorherigen Sitzung ein Gespräch mit dem Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, David Beasley, abgesagt werden. Die Fraktionen der Ampel-Koalition beschädigen damit nachhaltig die Bedeutung und den Einfluss des Ausschusses, der maßgebliche Bedeutung dafür hat, die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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