Stegemann: Agrarpolitik absurd - Ampel-Fraktionen fordern von eigener Bundesregierung Umsetzung des Koalitionsvertrages
Berlin (ots)
Identische und sogar wortgleiche Forderungen in Bundestagsantrag und Koalitionsvertrag
Die Ampel-Parteien werden heute im Bundestag den Antrag "Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Umbruch" einbringen. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Ampel-Agrarpolitik absurd - die Bundesregierung wird mit dem heute im Bundestag eingebrachten Antrag der Ampel-Fraktionen aufgefordert, den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Die im Antrag genannten Forderungen sind dabei sogar identisch und wortgleich übernommen aus dem Koalitionsvertrag.
Was sich hinter den einzelnen Forderungen konkret verbirgt, das benennt die Ampel aber nicht. Sie lässt Landwirte und Verbraucher damit ratlos zurück. Bemerkenswert ist insbesondere die Forderung im Antrag, dass sich die gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen des Umwelt- und Ressourcenschutzes und des Ökolandbaus auszurichten habe. Damit spielen die Ernährungssicherung und Einkommenssicherung bei den Ampel-Parteien anscheinend keine Rolle mehr. Zur digitalen Internationalen Grünen Woche einen so bemerkenswert mageren Antrag vorzulegen, irritiert doch sehr."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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