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Lippold: Stolpe hat keine Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab

Berlin (ots)

Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen
Bundesverkehrsminister und dem Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die nochmalige Verschiebung einer Entscheidung über das Schicksal
der elektronischen Lkw-Maut zeigt deutlich: Bundesverkehrsminister
Stolpe steckt in einer Sackgasse. Er weiß keinen Weg aus der Misere,
in die das Projekt durch Verschulden der Bundesregierung geraten ist.
Das Bundesverkehrsministerium und die jeweils verantwortlichen
Minister haben von Anfang an schwere Fehler gemacht. Vertragsstrafen
wurden zu Lasten und nicht zugunsten des Bundeshaushalts und der
Steuerzahler ausgehandelt, das notwendige intensive Controlling der
technischen Vorbereitungen hat nicht stattgefunden.
Diese Fehler rächen sich längst durch einen Rekord-Einbruch bei
den Verkehrsinvestitionen und den Imageverlust des
Technologiestandorts Deutschland.
Stolpe kommt schlicht zu spät, wenn er jetzt von Toll Collect
einfordert, was vertraglich nicht vereinbart wurde. Durch seine
beispiellose Verzögerungstaktik und Schuldzuweisungen an die
Industrie will er von der Verantwortung der Bundesregierung ablenken.
In der Sache aber verfährt er weiterhin so unprofessionell wie bisher
schon.
Ich fordere den Minister auf, endlich einen realistischen Fahrplan
für die Mauteinführung zu präsentieren und zu sagen, wie er die
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bis dahin finanzieren will.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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