All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz/Luther: Solidarpakt II muss sicher bleiben

Berlin (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, und der Vorsitzende der
Landesgruppe Sachsen der Unionsfraktion und zuständige
Berichterstatter, Dr. Michael Luther MdB, erklären:
Der Solidarpakt II sichert den neuen Bundesländern bis zum Jahr
2019 eine überproportionale Zuweisung im Rahmen der
Gemein-schaftsaufgabe zu.
Die Regierungskoalition hat nun beschlossen, den Solidarpakt nicht
mehr wie vereinbart fortzuführen. Entschieden wurde, die für die
neuen Bundesländer in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsaufgabe“ vorgesehenen Fördergelder von 700 Mio.
EURO um 100 Mio. EURO zu kürzen und dieses Geld in die
Wirtschaftsförderung der Altbundesländer zu stecken.
Deshalb werden die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten bei der
Abstimmung des Haushalts 2004 in der kommenden Woche im Bundestag
eine Erklärung abgeben, in der sie ihren Protest gegen die genannte
Maßnahme zum Ausdruck bringen werden.
Auch die Regierungschefs der Länder äußerten auf ihrer Jahres-
konferenz am 13./14. November 2003 in München ihr Befremden über die
Absicht der Bundesregierung und erinnern in diesem Zu-sammenhang an
die auf der Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am
20. Dezember 2001 gegebene Zusage des Bundes, die Mittelansätze nicht
aus Gründen einer möglichen Aufgabenüberführung an die Länder zu
verringern.
Eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung kann nur über eine
Stärkung der Wirtschaftskraft erreicht werden. Daher ist die jetzt
angestrebte Maßnahme der rot-grünen Regierungskoalition absolut
kontraproduktiv für die weitere Entwicklung der neuen Bundesländer.
Darüber hinaus haben die geplanten Einschnitte einen verheerenden
Signalcharakter für den weiteren Aufbau Ost und die dringend
notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der teilungsbedingten
Sonderlasten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion