Hardt: Türkei muss Provokationen in Zypern beenden
Berlin (ots)
Wiedervereinigung der Insel bleibt politisches Ziel
Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch im türkisch-zyprischen Norden für nicht akzeptabel. Die Ankündigung Erdogans, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln, untergräbt alle Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, den Zypernkonflikt friedlich und dauerhaft zu lösen. Die Wiedervereinigung der beiden zyprischen Staaten bleibt das politische Ziel. Es ist daher richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesen Provokationen befasst.
Deutschland ist an guten Beziehungen zur Türkei interessiert. Das sind wir den vielen Menschen in der Türkei schuldig, die mit der Politik von Präsident Erdogan nicht einverstanden sind und die daher ihre Zukunft und Hoffnung klar mit der europäischen Perspektive verbinden. Statt permanent die Konfrontation zu suchen, sollte die türkische Seite die gegenseitigen Beziehungen durch Dialog und Kooperation pflegen. Dazu muss sich jedoch die türkische Politik wesentlich ändern."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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