Lämmel: Kräftiger Schub für Wasserstoff-Technologien
Berlin (ots)
Energiepaket ist Schlüsselelement der Energiewende
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht sowie die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschließen. Dazu erklärt der stellvertretende wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lämmel:
"Mit dem heute verabschiedeten Energiepaket haben wir wichtige energiepolitische Weichen zum Abschluss der Wahlperiode gestellt. Wir geben den Wasserstoff-Technologien als Schlüsselelement der Energiewende einen kräftigen Anschub. Hierzu schaffen wir eine Einstiegsregulierung für den schrittweisen Ausbau der Wasserstoffnetze sowie Regelungen für den schnellen Markthochlauf von grünem Wasserstoff, u.a. durch die Ausgestaltung der gesetzlichen Vollbefreiung für mit grünem Strom erzeugten Wasserstoff. Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voran und regeln für das nächste Jahr umfangreiche Sonderausschreibungen bei Wind und Photovoltaik. Damit verlieren wir beim Ausbau keine Zeit und können unsere Ziele gut an die noch ausstehende EU-Regelung anpassen.
Wir setzen Kunden in die Lage, von niedrigen Strompreisen in Zeiten hohen Stromangebots aus Solar- und Windenergieanlagen zu profitieren. Hierzu sollen sukzessive immer mehr Stromlieferanten Letztverbrauchern den Abschluss eines Stromliefervertrages mit dynamischen Tarifen anbieten. Darüber hinaus wird der Einsatz von Speichern am Markt erleichtert, mehr Transparenz auf Verteilernetzebene geschaffen und eine Anschlussförderung für kleine Gülleanlagen etabliert. Viele weitere Änderungen zeigen: Die Energiewende bleibt eine Daueraufgabe. Sie kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit unserer Energieversorgung auch zukünftig sichergestellt sind."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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