Austermann: Rot-Grüne Subventionitis
Berlin (ots)
Zum heute im Kabinett beschlossenen Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundes-tagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Unter Rot-Grün nehmen die Subventionen nicht ab, sondern zu. Dies zeigt der heute beschlossene Subventionsbericht der Bundesregierung. Trotz des bereits 1997 vereinbarten Abbaus der Kohleförderung steigen die Subventionen aus dem Bundeshaushalt in 2004 gegenüber 1998 um über eine Milliarde an. Der Grund sind u. a. die milliardenschweren Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. Mit diesem Trostpflaster versucht die Regierung, die ideologisch begründeten gewaltigen Belastungen der Wirtschaft aus der Ökosteuer teilweise auszugleichen. Dies ist ein Paradebeispiel für den steuer- und subventionspolitischen Irrweg von Rot-Grün. Nicht weniger, sondern mehr Staat ist die rot-grüne Devise.
Auch der jüngste Subventionsbericht Eichels enthält mit einem Volumen von insgesamt rd. 60 Mrd. erneut nur die halbe Wahrheit über den öffentlichen Förderdschungel. Wesentliche Teile staatlicher Transfers werden weiterhin ausgeblendet. Eichels Subventionsbericht muss endlich ein vollständiger und damit realistischer Subventionsbegriff zugrunde gelegt werden. Die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, die von einem etwa doppelt so hohen Subventionsvolumen ausgehen, haben dies gestern mit ihrem Konzept klar gemacht. Wenn Eichel deren Vorschläge übernehmen will, muss er seinen Subventionsbericht und sein Konsolidierungskonzept überarbeiten. Die massiven Einschnitte bei der Pendlerpauschale und bei der Eigenheimzulage macht die Union nicht mit. Wir erwarten, dass der Bundesfinanzminister unter Berücksichtigung der Vorschläge Koch/Steinbrück umgehend weitere Haushaltseinsparungen vorschlägt, und zustimmungsfähige Maßnahmen zum Subventionsabbau ergreift, damit der Haushalt 2004 die Verfassungsgrenze einhält.
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