Fischer: Städtebau Westdeutschland unabhängig von Eigenheimzulage stärken
Berlin (ots)
Zur Stärkung der Städtebaufördermittel für Westdeutschland erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die Stärkung der Städtebauförderung in Westdeutschland muss unabhängig von der Entscheidung um die Zukunft der Eigenheimzulage erfolgen. Beide Förderinstrumente verfolgen unterschiedliche Ziele und können nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bundesminister Dr. Stolpe weiß ganz genau, dass die von der rot-grünen Bundesregierung geplante völlige Abschaffung der Eigenheimzulage im Bundesrat keine Mehrheit finden wird. Daher ist sein Finanzierungsvorschlag zur Stärkung der Finanzmittel für den Städtebau in Westdeutschland eine taktische Luftnummer.
Eine stärkere Bedarfsorientierung bei der Städtebauförderung ist erforderlich. Dafür müssen transparente und nachvollziehbare Kriterien entwickelt werden. Die Betrachtung der Pro-Kopf-Ausgaben hat mit einer Bedarfsanalyse nichts zu tun. Sie spiegelt nicht den Stand der städtebaulichen Entwicklung in den einzelnen Bundesländern wieder. Ebenso wenig wird der Leerstandstourismus des Bundesministers ein vollständiges Bedarfsbild produzieren. Ein öffentliches Feilschen über eine Umschichtung von Städtebaumitteln ohne fundierte Erkenntnisse über den regionalen Bedarf wird abgelehnt.
Ich fordere den Bundesminister auf, eine sachliche Grundlage für eine Debatte um die Neuordnung der Städtebauförderung zu schaffen. Der Förderdschungel und die schon fast jahrmarktartigen Verfahren zur Mittelverteilung in den Ländern machen das System anfällig für politische Gefälligkeiten und für unzureichende parlamentarische Kontrollen. Die Erarbeitung eines aktuellen Berichtes an den Deutschen Bundestag zu den Ergebnissen und Herausforderungen der Städtebauförderung in Deutschland sollte vor einer Entscheidung über Mittelverschiebungen stehen.
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