Wöhrl: Kein Silberstreif am Horizont
Berlin (ots)
Zur heutigen Konjunkturprognose des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Auch wenn der monatliche ZEW-Konjunkturindex eine Aufhellung am düsteren Konjunkturhimmel verspricht, gibt es wenig Grund zum Durchatmen. Positive Konjunkturzuckungen bringen leider noch keinen Aufschwung.
Solange die Bundesregierung auf die Selbsterholungskräfte der Konjunktur und die Belebung der US-Konjunktur schielt, in der Wirtschaftspolitik Schlangenlinien fährt und keine richtigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt anpackt, wird Deutschland weiterhin Europas Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum bleiben.
Rot-Grün schiebt die entscheidenden Probleme und Fragen weiter vor sich her oder gibt die falschen Antworten. Bundeskanzler Schröder ist nicht in der Lage, Aufbruchsstimmung zu vermitteln. Die geplante Plakatierung des Aufschwungs wird daran auch nichts ändern. Bei Null-Wachstum und Rezession schwindet längst das Vertrauen.
Im Herbst müssen endlich Reformen umgesetzt werden. Wir brauchen eine nachhaltige Steigerung des Wirtschaftswachstums. Denn nur wenn die Wirtschaft wächst, können mehr Arbeitsplätze entstehen. Bricht das Wachstum ein, sind Unternehmenspleiten vorprogrammiert, Arbeitsplätze werden vernichtet, Existenzen ruiniert. Jedes Gesetzesvorhaben und jede Vorschrift müssen daher der eingehenden Prüfung Stand halten, ob sie einen positiven Beitrag für Wachstum und Beschäftigung leisten.
Um Wachstum zu erzeugen, brauchen wir jetzt einen Befreiungsschlag auf dem Arbeitsmarkt, der auch für andere Bereiche einen Impuls gibt.
Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts hat die Union ein handfestes Konzept auf den Tisch gelegt.
Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um mehr Flexibilität in den Unternehmen zu schaffen. Wir brauchen ein Absinken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 5 Prozent, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Wir brauchen einen Kündigungsschutz, der wieder zu mehr Einstellungen führt. Dies kann sofort im Bundestag beschlossen werden.
Nur dann kann eine aufkeimende Stimmungsaufhellung zum Selbstläufer werden und positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung bringen.
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