All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dött: Ein wichtiger Schritt hin zu geschlossenen Stoffkreisläufen

Berlin (ots)

Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie soll beschlossen werden

Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie gebilligt. Das Gesetz wird voraussichtlich am Donnerstag im Plenum beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

"Mit höheren Rücknahmequoten für wichtige Abfälle, dem Verbot bestimmter Einwegkunststoffartikel - wie Plastikbesteck oder Teller - und der Erhöhung der Anforderungen an Abfallvermeidungsprogramme der Kommunen haben wir wichtige Weichen für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft gestellt. Dies dient dem Schutz unserer Umwelt und der Ressourcen.

Ziel ist es, mehr Abfälle zur Herstellung hochwertiger Produkte zu nutzen. Dabei wollen wir im Bereich der öffentlichen Beschaffung vorangehen. Doch das kann nur ein erster Schritt sein. Es geht jetzt darum, den Einsatz von Abfällen in der Breite zu verbessern. Dazu müssen Produktgruppen identifiziert werden, bei denen der Einsatz möglich ist. Zudem müssen die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz recycelter Stoffe überprüft werden. Hemmnisse müssen jetzt schnell abgebaut werden. Wir haben der Bundesregierung hier klare Arbeitsaufträge gegeben.

Besonders wichtig ist es uns, die Kreislaufwirtschaft mit einem möglichst geringen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen weiterzuentwickeln. Das ist gerade angesichts der aktuellen Belastung vieler Unternehmen dringend geboten. Deshalb hat die Unionsfraktion in einem Änderungsantrag durchgesetzt, dass die Anforderungen an die Unternehmen bei der Bereitstellung von Daten zur Chemikaliensicherheit auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 16.09.2020 – 13:26

    Frei/Luczak: Schritt für Schritt zurück zur Normalität im Insolvenzrecht

    Berlin (ots) - Transparenz für Unternehmen erhöhen und gegenseitiges Vertrauen zurückgewinnen Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung abschließend das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der rechts- und ...

  • 16.09.2020 – 12:09

    Otte: Vergabeprozesse im Verteidigungsministerium effizienter gestalten

    Berlin (ots) - Untersuchungsausschuss nimmt Abschlussbericht zur sogenannten Berateraffäre an Im Verteidigungsausschuss wurde am heutigen Mittwoch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Der Verteidigungsausschuss hat ...

  • 16.09.2020 – 11:38

    Schön: Erfolgsmodell Elterngeld wird den Wünschen der Eltern noch enger angepasst

    Berlin (ots) - Familienleistung wird weiter flexibilisiert Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Das Elterngeld ist DAS Erfolgsmodell unserer Familienpolitik. Wir haben es im Laufe der Jahre immer wieder ...