Laumann: Licht am Ende des Tunnels wieder erloschen
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat Juli 2003 durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Das Licht am Ende des Tunnels ist wieder erloschen. Die neusten Arbeitsmarktdaten zeigen, dass sich mit statistischen Tricks allein die reale Lage nicht verbessert. Unser Land braucht endlich handfeste Reformen.
Jetzt zeigt sich, dass die positiven Meldungen aus Nürnberg im vergangenen Monat letztlich Augenwischerei gewesen sind. Von einer Trendwende ist weit und breit nichts zu sehen. Das Schreckgespenst 5 Millionen Arbeitslose wird immer mehr zur bitteren Realität.
Allein gegenüber dem Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit im Juli um über 300.000 Menschen gestiegen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbstätigen dramatisch. Allein im Juli-Vergleich sind heute 660.000 Menschen weniger beschäftigt als noch vor einem Jahr.
Es muss deshalb endlich Schluss sein mit der Politik substanzloser Ankündigungen und leerer Versprechungen. Sowohl in der Steuer- als auch in der Arbeitsmarktpolitik führt Rot-Grün Scheingefechte. Versprochen wird viel. Umgesetzt wird nichts. Konkrete Vorschläge der Bundesregierung, die ernsthaft im Parlament beraten werden können, stehen bis heute nicht auf der Tagesordnung.
Die Union hat dem Bundestag dagegen ein konkret ausformuliertes Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt (Drs. 15/1182). Wenn die Bundesregierung nicht mauern würde, könnte das längst beschlossen sein.
Die Massenarbeitslosigkeit kann nur durch Strukturverbesserungen überwunden werden. Wir brauchen dazu eine verbindliche Rechtsgrundlage für Betriebs-Bündnisse für Beschäftigung. Wir brauchen mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz. Wir müssen Schluss machen mit der Frühverrentung. Die hohen Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt müssen endlich überwunden werden. Rot-Grün steht diesen Fragen hilf- und konzeptlos gegenüber. Es ist Zeit für Taten.
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