"Lust auf Zukunft"
Eigener Bericht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über ihre Vorstandsklausur im Berliner Westhafen: Sicherheit und Wohlstand für morgen im Fokus
Berlin (ots)
Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur nach der parlamentarischen Sommerpause beschäftigte sie sich damit, wie Wohlstand und Sicherheit für die Menschen auch morgen gewährleistet werden können. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte zum Auftakt der Klausur, man wolle "mit Lust auf Zukunft" in die kommenden Plenarwochen gehen.
"Wir wollen noch Tore machen"
"Wir wollen noch Tore machen", betonte Brinkhaus mit Blick auf die verbleibenden zwölf Monaten bis zur Bundestagswahl. In der Aussprache mit der Bundeskanzlerin, die Teil der Vorstandsklausur am Mittwoch im Berliner Westhafen ist, werde man "Pflöcke einschlagen" und die wichtigen Themen identifizieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle "Perspektiven für Erneuerung" nach der Corona-Krise schaffen. Es gehe um Innovation und Digitalisierung.
Wettbewerbsfähig ins 21. Jahrhundert
Die Klausurtagung steht unter dem Motto "Jetzt. Zukunft." Verabschiedet werden soll ein Posititionspapier mit grundlegenden Forderungen, um Deutschland so aufzustellen, dass es fit und wettbewerbsfähig ins 21. Jahrhundert geht. Im Bundeshaushalt soll eine feste Investitionsquote für Zukunftsprojekte eingeführt werden. Ein besonderer Stellenwert kommt der Digitalisierung des Bildungswesens und der Stärkung des Gesundheitswesens zu.
Lehren aus der Corona-Krise
So fordert der Fraktionsvorstand als Lehre aus der Corona-Krise, dass die Studienplätze für Medizin um 5.000 aufgestockt werden. Brinkhaus sagte dem Fernsehsender n-tv, man habe in der Pandemie "gelernt, wie wichtig ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist". Außerdem bringe die demographische Entwicklung es mit sich, dass im nächsten Jahrzehnt zahlreiche Ärzte in den Ruhestand gingen.
Appell an die Eigenverantwortung
Der Fraktionschef betonte angesichts der geringen Infektionszahlen in Deutschland aber auch, dass man in der Krisenphase "sehr viel richtig gemacht" habe. Für die Grippesaison im Herbst wolle man einen weiteren Lockdown vermeiden. Stattdessen müsse man in lokalen Hotspots schnell und konsequent eingreifen. Wichtig sei, dass die Menschen sich ihrer Eigenverantwortung bewusst seien.
Sicherheit und Nachhaltigkeit im Fokus
Weitere Kernpunkte des Papiers sind die Themen Sicherheit und Nachhaltigkeit. So fordert der Fraktionsvorstand mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz, mehr Personal für das Bundeskriminalamt und Anpassungen beim Strafrecht. Im Bereich Nachhaltigkeit setzt die Fraktion auf eine Kreislaufwirtschaft, die Müll vermeidet, Stoffe wiederverwendet oder recycelt. Das Prinzip Nachhaltigkeit gilt allerdings nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch für Haushalt und Finanzen, wie Brinkhaus unterstrich. Gegen die Folgen des Klimawandels sollen Städte, Landwirtschaft und das Gesundheitssystem widerstandsfähiger gemacht werden.
Transatlantische Beziehungen stärken
Der Fraktionsvorstand will sich auch mit der Stärkung der transatlantischen Beziehungen beschäftigen, die derzeit einen gewissen Stresstest durchlaufen. Dazu liegt ein weiteres Positionspapier vor. Man wolle gerade jetzt ein Signal senden, dass die USA trotz der politischen Turbulenzen dort als enger Freund und Partner betrachtet werden, sagte Brinkhaus zum Auftakt.
Politik und soziale Medien
Für den Vormittag ist eine "Strategiefabrik" vorgesehen, an der Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach sowie Manfred Tautscher vom Sinus-Institut für sozialwissenschaftliche Forschung und Beratung Heidelberg teilnehmen. Sie sollen über die Lage im Land und die verschiedenen gesellschaftlichen Milieus berichten. Anschließend sollen Markus Hündgen und Dimitrios Argirakos von der Kommunikationsagentur Rico Jones aus Düsseldorf darstellen, wie soziale Medien in der Politik helfen und wo ihre Grenzen sind.
Innovationen im Blick
Nach dem Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittag steht ein "Innovationsforum" auf dem Programm. Geladen sind Saori Dubourg vom Vorstand der BASF, die auch Mitglied im Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung ist, Wieland Holfelder, Vizepräsident von Engineering Google Deutschland, und Miriam Wohlfarth, Gründerin und Geschäftsführerin des Zahlungsdienstleisters Ratepay.
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