Reiche: Forschung wird im Haushalt 2004 vernachlässigt
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum Haushaltsentwurf 2004 für den Bereich Bildung und Forschung:
Mit 8,209 Milliarden Euro für 2004 gegenüber 8,364 Milliarden Euro im Jahr 2003 weist der Einzelplan 30 Bildung und Forschung ein Minus von über 150 Millionen Euro auf. Rot-Grün vernachlässigt in sträflicher Weise die Forschungspolitik. Insbesondere die Projektförderung ist massiv gekürzt worden ebenso wie der Hochschulbau mit 135 Millionen Euro.
Die Ankündigung des Bundeskanzlers, für eine Erhöhung der Gelder für die Forschungsorganisationen bis zu 3,5 % zu sorgen, geht voll auf Kosten der Projektförderung. Der Bundeskanzler gibt mit einer Hand und nimmt es mit der anderen.
Dies ist kein Neustart in der Standortpolitik sondern ein Fehlstart. Technologische Innovationen werden schlechter behandelt. Rot-Grün muss außerdem eine Antwort darauf geben, was aus den mit UMTS- Mitteln geförderten Projekten wird, die Ende des Jahres auslaufen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Haushalt für Forschung und Entwicklung auf das angestrebte europäische Maß von 3 % des Bruttoinlandsproduktes, das bereits von Ländern wie Finnland und Schweden überschritten worden ist, zu steigern. So führt Rot-Grün die Forschungspolitik in Deutschland ins Abseits.
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