Schmidt: Regierung investiert nicht genug in Sicherheit
Berlin (ots)
Zum Verteidigungshaushalt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Der Hinweis auf die Erhöhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, hilft der Bundeswehr heute aber nicht weiter. Mit dem bis 2006 nominal stagnierenden, real aber sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr fortgeführt. Die Sicherheitspolitik bleibt damit auf der politischen Agenda ein Stiefkind: Es fehlt ein Signal für die dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur sowie für den Abbau des Investitionsstaus. Rot-Grün verschließt weiter die Augen davor, dass die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger mehr Geld verlangt, als das Bundeskabinett zu geben bereit ist. Nach wie vor ist kein politischer Wille erkennbar, die Bundeswehr und die Sicherheitspolitik in der Prioritätenliste nach vorne zu ziehen. Nur mit viel Wohlwollen und Hinweis auf die katastrophale Finanzsituation könnte man es noch als Erfolg von Struck bezeichnen, dass auch nach den Chefgesprächen zwischen Struck und Eichel der Schein gewahrt bleibt, der Verteidigungsetat sei von Kürzungen verschont worden.
Tatsache ist aber: Mit der weiteren Fortschreibung auf ca. 24,4 Mrd. für den Verteidigungsetat 2004 und in der mittelfristigen Finanzplanung legt Rot-Grün einen Haushaltsentwurf vor, der real eine weitere Absenkung der Mittel für die Verteidigung bedeutet. Dem Vernehmen nach soll der Verteidigungsetat unterhalb der festgeschriebenen Obergrenze um weitere ca. 250 Mio. Euro zusammenschmelzen. Dies ergebe sich zum einen aus einer globalen Minderausgabe von ca. 150 Mio. Euro, eine Summe die bereits im laufenden Jahr eingespart werden musste, sowie aus einem Verzicht des Verteidigungsministers auf Einnahmen in Höhe von weiteren ca. 100 Mio. Euro aus der Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Verteidigungsminister zur Verwendung von Rationalisierungs- und Effizienzgewinnen.
Über das heute verkündete Ergebnis hinaus ergeben sich für den Verteidigungsetat 2004 und die Folgejahre erhebliche Risiken: Bis heute liegt außer den Verteidigungspolitische Richtlinien weder ein für die Bundesregierung verbindliches Weißbuch noch ein tragfähiges Verteidigungsgesamtkonzept vor. Für die daraus resultierenden Ausgaben ist bisher keine Vorsorge getroffen. Schon im letzten Jahr kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr, als der Verteidigungsetat aus dem Allgemeinen Bundeshaushalt erhalten hat. Schon heute ist absehbar, dass die Ausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch im Jahr 2004 erheblich höher liegen werden als geplant. Darüber hinaus läuft der Verteidigungsminister Gefahr, auf den Ausgaben für weitere mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr wie jüngst bei den Ausgaben für die Beteiligung der Bundeswehr am EU-Einsatz im Kongo- sitzen zu bleiben. Um hier nicht weiter auf die schiefe Ebene zu geraten, wäre es dringend erforderlich, deutsche Sicherheitsinteressen zu definieren, um Aufgaben und Fähigkeiten endlich wieder besser in Einklang zu bringen und für eine angemessene Finanzierung Vorsorge tragen zu können.
Ein tragfähiges Ausrüstungs- und Materialkonzept der Bundeswehr fehlt bis heute und soll vom Generalinspekteur erst Ende des Jahres vorgelegt werden. Unklar bleibt, welche neuen Rüstungsprojekte Struck noch in diesem Jahr beschaffen will. Zur Erfüllung bereits geschlossener Beschaffungsverträge und der internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Nato Response Force und der EU- Eingreiftruppe sowie zur Modernisierung und Rationalisierung der Bundeswehr wäre eine Steigerung des Verteidigungshaushalts zwingend erforderlich gewesen.
Die erhofften Erlöse und Rationalisierungsgewinne aus der Privatisierung der Bundeswehr lassen in nennenswerter Höhe weiter auf sich warten. Bei wesentlichen Projekten wie dem Neuen Liegenschaftsmanagement und dem IT-Projekt HERKULES geht es nur in Trippelschritten weiter, das Neue Bekleidungsmanagement der Bundeswehr wir durch das grundlegende Vergaberechtsurteil des OLG Düsseldorf in Frage gestellt und wird wie die Bundeswehrfuhrparkgesellschaft durch die EU-Kommission wegen möglicherweise unrechtmäßiger Gewährung von Steuerbefreiungen untersucht.
Für die Besoldungs- und Lohnerhöhungen ist auch im nächsten Jahr nur teilweise vorgesorgt. Zusätzliche Kosten müssen aus dem Verteidigungsetat erwirtschaftet werden. Vom klammen Finanzminister erhält Struck dafür auch künftig keine zusätzlichen Mittel. Gleiches gilt für die zusätzlichen Kosten wegen der Preissteigerungen. Da die Zahl der Arbeitslosen weit über den heutigen Annahmen der Bundesregierung liegen wird und die Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftslage weiter weg brechen werden, ist absehbar, dass im Gesamthaushalt 2004 und in den Folgejahren weitere erhebliche Milliardenbeträge fehlen werden. Es bleibt also abzuwarten, wie lange die Halbwertszeit der jetzigen Ankündigung sein wird. Alles deutet heute eher darauf hin, dass der Finanzminister im Herbst erneut versuchen wird, die dringend benötigten Milliarden bei den Ressortkollegen einzutreiben.
Verantwortliche Sicherheitspolitik für unsere Bürger wäre es, auch in schwierigen finanziellen Zeiten die Auszehrung des Verteidigungsetats endlich zu stoppen. Die international übernommenen Verpflichtungen können nur mit einer Anhebung des Verteidigungsetats dauerhaft erfüllt werden. So kann Deutschland wieder voll bündnisfähig werden.
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