Andreas Jung/Eckhardt Rehberg: Solidarität für unsere europäischen Partner in der Corona-Krise
Schnelle, pragmatische und rechtssichere Hilfen über ESM, EIB und SURE, keine Corona-Bonds
Berlin (ots)
Im Vorfeld der Videokonferenz der Finanzminister der Eurogruppe am 7. April 2020 werden verschiedene Finanzhilfen für die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten diskutiert, insbesondere die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), ein Kreditgarantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Unternehmen, ein europäisches Programm für Kurzarbeitergeld (SURE), aber auch die Einführung von sogenannten Corona-Bonds. Dazu erklären Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Eckhardt Rehberg, und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Andreas Jung:
"In der Corona-Krise ist Solidarität in Europa Gebot der Stunde. Wir werben für einen Dreiklang der Solidarität aus ESM, EIB und SURE. Länder wie Italien und Spanien, die von der Krise hart getroffen sind, sollen mit Krediten aus dem ESM die Folgen der Krise bekämpfen können. Die Voraussetzungen müssen geschaffen und die Bedingungen angepasst werden, damit die Mittel kurzfristig in Anspruch genommen werden können. Die Europäische Investitionsbank (EIB) muss gestärkt werden, damit sie nach Vorbild der KfW effizient kleinere und mittlere Unternehmen in der Krise stützen kann. Wir befürworten die SURE-Initiative von Ursula von der Leyen als befristete Hilfe in einer Notsituation. So kann Europa dazu beitragen, den durch die Krise hart getroffenen Menschen mit Kurzarbeit eine Brücke zu bauen. Darum geht es, nicht um eine europäische Arbeitslosenversicherung, nicht um Vereinheitlichung des Kurzarbeitergelds und nicht um Vergemeinschaftung von Schulden. Für alle drei Maßnahmen gilt: Jetzt geht es um zeitnahe Umsetzung, damit die Hilfe schnell ankommt. Die Union ist dazu bereit, bei der notwendigen Beteiligung des Bundestags dafür Verantwortung zu übernehmen."
Eckhardt Rehberg:
"Deutschland ist auch in der Corona-Krise solidarisch mit seinen europäischen Partnern. CDU und CSU im Deutschen Bundestag tragen pragmatische und schnell umsetzbare Lösungen mit, sofern diese im Rahmen der EU-Verträge und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen werden. Wir brauchen Verlässlichkeit für die betroffenen Staaten und keine Klagen vor Gerichten. Für langwierige Rechtsänderungen haben wir keine Zeit. Sofern das Budgetrecht des Deutschen Bundestages betroffen ist, muss es eine parlamentarische Befassung geben.
Corona-Bonds erfüllen diese Bedingungen nicht. Sie sind mit den geltenden Verträgen nicht vereinbar. Sie würden eine andere Architektur der Eurozone mit gegenseitiger Schuldenhaftung bedeuten. Corona-Bonds würden zu maximaler Rechtsunsicherheit und neuen Verwerfungen innerhalb der Eurozone führen. Die Unionsfraktion lehnt Corona-Bonds ab."
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