All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Wir brauchen ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Berlin (ots)

Bundesratsblockade der Grünen überwinden

Das Bundeskabinett hat heute dem zweiten Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

"Der Bericht unterstreicht den Erfolg des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten. Die Zahl der Asylanträge aus diesen Staaten ist im Betrachtungszeitraums von Juli 2017 bis September 2019 weiter deutlich zurückgegangen. Zum Teil war der Rückgang sogar drastisch. Zudem gibt die politische Entwicklung in den betroffenen Ländern keine Anhaltspunkte dafür, ihre Einstufung als sichere Herkunftsstaaten zurückzunehmen.

Obwohl das Konzept erfolgreich ist, blockieren die Grünen seit 2016 im Bundesrat die Einstufung weiterer Staaten mit verschwindend geringen Anerkennungsquoten bei Asylanträgen. Wir sollten deshalb das Einstufungsverfahren auf eine neue rechtliche Grundlage stellen und künftig zwischen großen und kleinen sicheren Herkunftsstaaten unterscheiden. Die Grünen wären damit aus dem Gesetzgebungsverfahren heraus.

In einem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren zur Einstufung eines Staates wird der Staat sowohl im Sinne des Grundgesetzes als auch im Sinne der europäischen Asylverfahrensrichtlinie als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Der Zustimmungszwang des Bundesrats wird ausschließlich durch unser nationales Grundrecht ausgelöst, das in der Anerkennungspraxis jedoch bedeutungslos ist, weil sich auf dieses Grundrechtdarauf seit den 1990er Jahren nicht mehr berufen kann, wer über einen Staat der Europäischen Union oder einen sicheren Drittstaat einreist. Nur 1,1 Prozent aller Antragsteller wurde in diesem Jahr ein Schutztitel auf der Grundlage von Artikel 16a Grundgesetz gewährt. Wir sollten deshalb auf die "nationale" Einstufung verzichten und allein die Möglichkeit des Europarechts nutzen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 18.12.2019 – 11:26

    Weiß/Schummer: Elektronische Stimmabgabe bei Sozialwahlen kommt

    Berlin (ots) - Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023 erstmals online gewählt werden Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes (7. SGB IV- Änderungsgesetz) zur Änderung von Sozialvorschriften beschlossen, in dem auch die Erprobung der Online-Stimmabgabe bei Sozialwahlen zur Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegeversicherung ermöglicht wird. Dazu erklären der sozial- und ...

  • 18.12.2019 – 10:32

    Tillmann / de Maizière: Befugnisse des Zolls bei Ermittlungen gestärkt

    Berlin (ots) - Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Thomas de Maizière: "Die heute im Finanzausschuss beschlossene ...

  • 16.12.2019 – 12:11

    Lehrieder: Rechtssicherheit und Entlastung für Reiseveranstalter

    Berlin (ots) - Mietzahlungen für Hotelzimmer unterliegen nicht mehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. Juli 2019 im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen, wonach Reiseveranstalter für den Einkauf von Hotelzimmern keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Hierzu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der ...