All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Müller: Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Berlin (ots)

Neuregelungen für Immobilienkäufe und Zahlungen mit Kryptowährungen

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der Berichterstatter Sepp Müller:

"Die große parlamentarische Unterstützung auch durch die Oppositionsparteien zeigt, dass wir ein gutes Gesetz auf den Weg bringen und die Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung entschlossen angehen. Insbesondere war es uns wichtig, im Immobilienbereich die geldwäscherechtlichen Pflichten zu schärfen: Immobilienkäufe vor allem von ausländischen Vereinigungen machen wir künftig transparenter. Wollen diese Vereinigungen in Deutschland Immobilien erwerben, müssen sie im Transparenzregister - entweder bei uns oder in einem anderen EU-Land - Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten hinterlegen. Tun sie das nicht, dürfen Notare den Immobilienkauf nicht beurkunden.

Auch moderne Zahlungsmethoden aus dem Kryptobereich, die oftmals für die Verschleierung von Geldströmen genutzt werden, erhalten durch das Gesetz einen klaren rechtlichen Rahmen und werden der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterworfen.

Da bei der Verfolgung von Geldwäsche jeder Tag zählt, wird die Financial Intelligence Unit (FIU) in ihren Kompetenzen gestärkt. Die Auswertung der Verdachtsmeldungen bei der FIU soll dafür durch Nutzung künstlicher Intelligenz verbessert und beschleunigt werden.

Damit Geldwäschebeauftragte sich auf die erheblichen Fälle konzentrieren können, betonen wir die Verantwortung der Leitungsebene in den Unternehmen.

Als zusätzlichen wichtigen Punkt konnten wir mit dem Gesetz die deutsche Kreditwirtschaft und deutsche Fintechs stärken. Diesen haben wir Zugang zu den digitalen Schnittstellen von Anbietern technischer Infrastruktur für Bezahldienste verschafft. Dieser Zugang war ihnen bislang verwehrt.

Der Union ist es außerdem wichtig, ein Zeichen zur Stärkung des Ehrenamtes zu setzen. Deshalb werden wir die rund 500.000 gemeinnützigen Vereine in Deutschland von den Gebühren im Zusammenhang mit dem Transparenzregister befreien."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 15.11.2019 – 13:42

    Pols: Ausstellungszentrum zur Geschichte der deutschen Minderheit in Oppeln beschlossen

    Berlin (ots) - Unionsfraktion setzt mit Einsatz für deutsches Kulturerbe im Osten klares politisches Signal Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf der gestrigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kulturförderung gemäß Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und ...

  • 15.11.2019 – 13:35

    Stegemann/von der Marwitz: Forschung für digitale Agrarplattform vorantreiben

    Berlin (ots) - Landwirtschaft 4.0 ermöglicht mehr Tierwohl und einen besseren Schutz der Umwelt Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen soll heute im Bundestag der Antrag "Chancen der Digitalisierung nutzen - offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0" beschlossen werden. Dazu erklären der Vorsitzende der ...

  • 15.11.2019 – 12:30

    Gienger: Massiver Anstieg des Sporthaushaltes für 2020 beschlossen

    Berlin (ots) - Großartiger Erfolg für die Finanzierung des Spitzen- und Breitensports in Deutschland In der gestrigen Bereinigungssitzung haben die Haushaltspolitiker von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag beschlossen, das Sanierungsprogramm für Breitensportanlagen für die kommenden Jahre auf insgesamt ca. 414 Mio. Euro zu erhöhen. Die Spitzensportförderung ...