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Klaeden: Fragen zu Chrobog, Wolfowitz/Fischer

Berlin (ots)

Zur heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag
teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB mit:
Im Zusammenhang mit der heutigen Fragestunde möchte ich auf
folgende Themenbereiche hinweisen, die Gegenstand von Fragen sind:
Erneut haben antiamerikanische Äußerungen von Mitgliedern der
Bundesregierung stattgefunden. So soll der Staatssekretär des
Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, nach Medienberichten behauptet
haben, zwischen Amerikanern und Deutschen gäbe es keine gemeinsamen
Grundwerte mehr, und die USA drohten immer mehr, sich zu einem
Polizeistaat zu entwickeln. Hierzu wird der Abgeordnete Karl-Theodor
zu Guttenberg folgende Dringliche Fragen stellen:
Teilt die Bundesregierung die im Focus, Ausgabe 19, Seite 28,
zitierte Einschätzung des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Jürgen
Chrobog, die dieser während des Jahrestreffens ehemaliger deutscher
Botschafter im Auswärtigen Amt gemacht haben soll, nämlich dass sich
die USA zu einem „Polizeistaat“ entwickeln würden?
Teilt die Bundesregierung zudem die im selben Focus-Bericht,
Ausgabe 19, Seite 28, wiedergegebene Darstellung, dass die USA „im
Inneren die bürgerlichen Freiheiten immer weiter einschränken“
würden? Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz
hat in ungewöhnlicher Form Kritik an Außenminister Joschka Fischer
geübt. In einem Brief an den SPIEGEL wirft Wolfowitz Fischer vor,
Äußerungen von ihm falsch wiedergegeben zu haben. Wolfowitz bezieht
sich auf ein SPIEGEL-Interview mit dem Bundesaußenminister. Darin
hatte Fischer über ein Treffen mit dem amerikanischen Vize-
Verteidigungsminister in der Woche nach den Terroranschlägen vom 11.
September 2001 berichtet: "Er war der Ansicht, dass die USA eine
ganze Reihe von Ländern von ihren terroristischen Regierungen
notfalls auch mit Gewalt befreien müssten."
Dem SPIEGEL schrieb Wolfowitz nun, diese Auffassung nie vertreten
und sie gegenüber Fischer auch nicht geäußert zu haben. Wolfowitz
wörtlich: "Ich bin enttäuscht, dass der deutsche Außenminister die
Inhalte eines privaten Treffens öffentlich diskutiert; noch mehr
enttäuscht mich aber, dass er das Gesagte ungenau wiedergibt." Hierzu
wird der Abgeordnete Ruprecht Polenz folgende Fragen stellen: Wie
beurteilt die Bundesregierung die Aussage des stellvertretenden
amerikanischen Verteidigungsministers Paul Wolfowitz in seinem
Leserbrief im „Spiegel“ 16/2003, Seite 12, dass – wie aus dem
offiziellen Protokoll seines Gesprächs mit Außenminister Fischer am
18./19. September 2001 hervorgehen soll – Herr Wolfowitz „nie die
Auffassung vertreten habe“, die ihm der deutsche Außenminister in
dessen „Spiegel“-Gespräch 13/2003, Seite 49, zugeschrieben habe, dass
„die USA eine ganze Reihe von Ländern von ihren terroristischen
Regierungen notfalls auch mit Gewalt befreien müssten“, sondern dass
Herr Wolfowitz laut dem offiziellen Protokoll statt dessen gesagt
haben soll, dass „nicht nur das Militär, sondern das ganze Spektrum
an Mitteln – unter anderem diplomatische, geheimdienstliche und
strafrechtliche – benötigt werde, um den Terrorismus erfolgreich zu
bekämpfen“, und inwieweit stimmt die Bundesregierung der Aussage von
Herrn Wolfowitz in seinem Leserbrief im „Spiegel“ 16/2003 zu? Ist aus
Sicht der Bundesregierung die Aussage des stellvertretenden
amerikanischen Verteidigungsministers Paul Wolfowitz im „Spiegel“
16/2003, Seite 12, zutreffend, dass Außenminister Fischer in seinem
„Spiegel“-Interview 13/2003 auf Seite 49 die Äußerungen von Herrn
Wolfowitz aus einem „privaten Treffen“ mit ihm wieder gegeben haben
soll, und wenn ja, entspricht es dem üblichen diplomatischen Umgang,
dass der deutsche Außenminister Inhalte eines „privaten Treffens“ in
aller Öffentlichkeit diskutiert?
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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