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Meister: kein Mut zu Veränderungen und weiter wie bisher

Berlin (ots)

Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers
„Mut zum Frieden und Mut zu Veränderungen“ erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Meister MdB:
Bundeskanzler Schröder hat in der heutigen Regierungserklärung
angekündigt, dass so genannte „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ und
das „Kleinunternehmerförderungsgesetz“ durchsetzen zu wollen. Die
Gewerbesteuer werde erneuert. Der Eingangs- und der Spitzensteuersatz
bei der Einkommensteuer würden wie bereits beschlossen zum 1. Januar
2005 abgesenkt. Der Bundeskanzler hat damit eine Chance für
durchgreifende Reformen im Steuerrecht vertan. Die
Regierungserklärung lässt jegliche Zukunftsperspektive vermissen. Ein
Aufbruchsignal, das in der Rücknahme des so genannten
„Steuervergünstigungsabbaugesetz“ hätte bestehen können, ist
ausgeblieben. Stattdessen haben nun die unionsregierten Länder im
Bundesrat die Verantwortung übernommen und heute dieses wachstums-
und investitionsfeindliche Gesetz abgelehnt.
Die angekündigten Maßnahmen sind nicht neu – wie das 
Kleinunternehmerförderungsgesetz – oder schon beschlossen – wie die 
viel zu späte Absenkung der Eingangs- und Spitzensteuersätze bei der 
Einkommensteuer. Bei der Gewerbesteuer macht der Bundeskanzler eine 
Rolle rückwärts, indem er die Substanzbesteuerung verschärfen und 
damit die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen 
will. Es geht also weiter wie bisher. Von Aufbruch keine Spur. Die 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an ihren Forderungen fest, dass nur 
durchgreifende Reformen zu mehr Beschäftigung und Investitionen 
führen können. Nur mit verlässlichen Gesamtkonzepten kann das 
hierfür erforderliche Vertrauen geschaffen werden. Wahllos 
zusammengestellte Steuererhöhungen und Angriffe auf Unternehmer und 
Unternehmen sind kontraproduktiv. Ein einfaches und transparentes 
Steuerrecht kann den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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