Meister: kein Mut zu Veränderungen und weiter wie bisher
Berlin (ots)
Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Mut zum Frieden und Mut zu Veränderungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Bundeskanzler Schröder hat in der heutigen Regierungserklärung angekündigt, dass so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz und das Kleinunternehmerförderungsgesetz durchsetzen zu wollen. Die Gewerbesteuer werde erneuert. Der Eingangs- und der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer würden wie bereits beschlossen zum 1. Januar 2005 abgesenkt. Der Bundeskanzler hat damit eine Chance für durchgreifende Reformen im Steuerrecht vertan. Die Regierungserklärung lässt jegliche Zukunftsperspektive vermissen. Ein Aufbruchsignal, das in der Rücknahme des so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz hätte bestehen können, ist ausgeblieben. Stattdessen haben nun die unionsregierten Länder im Bundesrat die Verantwortung übernommen und heute dieses wachstums- und investitionsfeindliche Gesetz abgelehnt.
Die angekündigten Maßnahmen sind nicht neu wie das Kleinunternehmerförderungsgesetz oder schon beschlossen wie die viel zu späte Absenkung der Eingangs- und Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer. Bei der Gewerbesteuer macht der Bundeskanzler eine Rolle rückwärts, indem er die Substanzbesteuerung verschärfen und damit die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen will. Es geht also weiter wie bisher. Von Aufbruch keine Spur. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an ihren Forderungen fest, dass nur durchgreifende Reformen zu mehr Beschäftigung und Investitionen führen können. Nur mit verlässlichen Gesamtkonzepten kann das hierfür erforderliche Vertrauen geschaffen werden. Wahllos zusammengestellte Steuererhöhungen und Angriffe auf Unternehmer und Unternehmen sind kontraproduktiv. Ein einfaches und transparentes Steuerrecht kann den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden.
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