Otte: Soldatenberuf attraktiver machen - Einsatzbereitschaft erhöhen
Berlin (ots)
Gesetz schafft grundlegende Verbesserungen für Bundeswehrangehörige
Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag das sogenannte Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ("Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz") beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Unsere Soldaten sind die wichtigste Ressource der Bundeswehr. Um bei dem gegenwärtigen Fachkräftemangel die Klügsten und Geschicktesten für den Soldatenberuf gewinnen und halten zu können, muss die Bundeswehr ein moderner, attraktiver und flexibler Arbeitgeber sein. Deshalb bringen wir das Gesetz zur Stärkung der Einsatzbereitschaft in den Bundestag ein - eine zentrale Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag.
Es geht in dem Gesetz vor allem darum, den Dienst für die Soldaten attraktiver zu gestalten und somit auch die Einsatzbereitschaft der Truppe zu erhöhen. Dafür wird das soldatische Dienstrecht umfassend modernisiert.
Zum einen wollen wir die soziale Absicherung verbessern. Die Einsatzversorgung soll zukünftig nicht nur für vom Bundestag mandatierte Kampfeinsätze, sondern auch für einsatzgleiche Verpflichtungen im Ausland gelten. Denn auch bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben - die etwa dem Schutz des Bündnisgebietes dienen - kann es sein, dass Soldaten Gefährdungen ausgesetzt sind.
Ferner sollen berufsfördernde Maßnahmen für länger dienende Soldaten ausgeweitet und die Altersvorsorgemöglichkeiten für Soldaten auf Zeit, für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten verbessert werden. Freiwillig Wehrdienstleistende sollen auch besser bezahlt werden.
Wir werden außerdem die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Angehörige von Einsatzgeschädigten, z. B. in Fällen einer posttraumatischen Belastungsstörung, in die Behandlung miteinbezogen werden können.
Um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, wollen wir eine flexiblere Dienstgestaltung ermöglichen. Und schließlich wollen wir die Möglichkeiten, als Berufssoldat übernommen zu werden, erweitern. Dieses Gesetz ist insgesamt ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Denn nur eine starke Bundeswehr ist ein wirklicher Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa."
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