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Böhmer: Das einzig Gute an 100 Tagen rot-grüner Bildungs- und Familienpolitik: Es sind schon hundert Tage weniger!

Berlin (ots)

Zur 100 Tage Bilanz der Bundesregierung in den
Bereichen Familie und Bildung erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer
MdB:
Mit vielen schönen Versprechungen für die Familien und im Bereich
Bildung und Forschung warb die SPD vor der Wahl um die Wählergunst.
Den Worten müssen aber auch Taten folgen. Davon ist jedoch weit und
breit keine Spur. Die Familienministerin Renate Schmidt lässt
Familien im Regen stehen. Anstatt die Wahlversprechen - mehr
Ganztagsbetreuung und finanzielle Besserstellung - einzulösen,
vertröstet die Ministerin auf später und sieht tatenlos zu, wie
Familien weiter finanziell belastet werden. Auch im
Bildungsministerium sieht die Situation nicht besser aus. Der Ausbau
der Ganztagsschulen läßt auf sich warten und die Vereinbarung über
eine Steigerung der Etats der Wissenschaftsorganisationen wurde nicht
eingehalten.
Als einzige konkrete Maßnahme in der Familienpolitik hatte die
Bundesregierung den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter
drei Jahren auf 20 Prozent angekündigt. Diese 20 Prozent gelten
jedoch nur insgesamt für jedes einzelne Bundesland. Dabei besteht die
Gefahr, dass hohe Quoten in den Großstäden auf ländliche Gebiete
umgerechnet werden. Die Familien auf dem Land hätten dann das
Nachsehen bei der Kinderbetreuung. Auch die Finanzierung steht auf
tönernen Füßen. Die Bundesregierung möchte die Betreuungsangebote
durch Einsparungen aus der im Hartz-Konzept vorgesehenen
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanzieren. Niemand
kann jedoch heute zuverlässig sagen, wieviel Geld den Kommunen
wirklich bleibt. Hier setzt die die Ministerin auf einen ungedeckten
Scheck. Das Geld soll auch erst 2004 an die Kommunen fließen. Doch wo
sollen die Kinder bis dahin betreut werden? Der jungen Mutter, die
jetzt wieder eine Arbeitsstelle antreten möchte, bringen die
Luftbuchungen von Frau Schmidt nichts.
Ministerin Renate Schmidt hat sich auch in der Steuer- und
Finanzpolitik nicht als Anwältin der Familien profiliert. Im
Gegenteil, Erhöhung der Mehrwertsteuer für zahlreiche Güter und
Dienstleistungen, Erhöhung der Ökosteuer, Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge, Kürzung der Eigenheimzulage,
Verschiebung der Steuerreform: Diese sogenannten "Reformen" belasten
Familien besonders stark. Das Fazit dieser verfehlten Politik lautet:
Rot-Grün macht Familien arm.
Statt in den Kernbereichen aktiv zu werden, präsentiert Renate
Schmidt ein buntes Pausenprogramm. Sie fordert die Einführung des
Schulfaches "Familienkunde" und ein Familienwahlrecht, anstatt sich
für die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern einzusetzen. Bei
wichtigen Themen wie Pflegeversicherung und Rente, die gerade für
Familien von entscheidender Bedeutung sind, fehlt es dagegen an einem
schlüssigen Konzept. Die Verantwortung wird auf eine Kommission
geschoben, deren Ergebnisse erst im Herbst vorliegen werden. Damit
ist Familien nicht geholfen. Familien müssen entlastet werden und
zwar sofort, nicht erst am Sankt Nimmerleinstag.
Nicht besser sieht es in der Zwischenbilanz von Ministerin
Edelgard Bulmahn aus. Auch im Bereich Bildung und Forschung hat die
Bundesregierung ihre Versprechen bisher nicht gehalten. Der
Bundeskanzler hat im Wahlkampf vollmundig vier Milliarden Euro bis
2007 für den Ausbau von 10 000 Ganztagsschulen angekündigt. Auch nach
Monaten sind die Fördervoraussetzungen immer noch unklar. Aus dem
Ministerium wird mitgeteilt, die nach Artikel 104a GG notwendige
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sei "auf
Arbeitsebene angedacht". Der Bund finanziert auch nur ein
Bundesschulbauprogramm. Auf den steigenden Personalkosten bleiben die
Länder und Kommunen sitzen. Und: Gesehen haben die Schulen bisher
noch keinen Cent.
Aus der angekündigten Förderung für die deutschen
Forschungseinrichtungen ist nichts geworden. Damit fehlen fest
eingeplante Gelder für Forschung in Deutschland. Das heißt, in einer
Zeit wirtschaftlicher Dürre an das intellektuelles Saatgut zu gehen.
Der Forschungsnachwuchs macht einen großen Bogen um Deutschland.
Schuld daran sind die rot-grünen Novellen des
Hochschulrahmengesetzes. An erster Stelle zu nennen: die Einführung
der Juniorprofessur.
Von den angekündigten Novellen zum Berufsbildungsgesetz ist bisher
keine Zeile zu lesen, zu den dringend notwendigen Konzepten zur
Verbesserung der Hochschulfinanzierung kein Wort zu hören. Gestern
wurde bekannt: Der neue Bachelor-Grad wird von Großbritannien nicht
als Grundlage eines weiterführenden Studiengangs akzeptiert. Auch
dies kein Kompliment für das Haus von Frau Bulmahn.
In der Biopolitik fährt das Ministerium einen ethischen
Schlingerkurs, der selbst die Koalitionsfraktionen veranlasste,
einzugreifen. Ein Konzept zur Bio- und Gentechnologie hat die
Ministerin nicht vorgelegt. Ihre Aussagen zur
Präimplantationsdiagnostik, zu einem Fortpflanzungsmedizingesetz,
besonders aber zu einem internationalen Klonverbot sind
widerspüchlich und immer Stückwerk geblieben. An der Konfusion hat
der Nationale Ethikrat seinen Anteil. Ihm kommt aber nur eine Rolle
im Chor, als eine Stimme unter vielen und nicht als Solist zu. Der
richtige und einzige Ort, an dem sich die schwierige Diskussion zu
allen Fragen der Lebenswissenschaften bündeln kann, ist der Deutsche
Bundestag.
Vor hundert Tagen waren die Ministerinnen Schmidt und Bulmahn in
den rhetorischen Startlöchern. Leider sind sie daraus nicht
herausgekommen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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