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Austermann: Wortbruch und Chaos im Verteidigungshaushalt

Berlin (ots)

Zum Verteidigungshaushalt erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Im Entwurf des Verteidigungshaushaltes für 2003 geht es drunter
und drüber. Grundsätzlich hatte Rot-Grün beschlossen, dass die Höhe
des Verteidigungshaushalts in den kommenden Jahren auf 24,4 Mrd. Euro
(= Ansatz 2002 einschl. ATP-Mittel aus dem Epl. 60) festgeschrieben
wird. Die Minister Eichel und Struck haben sich demgegenüber darauf
verständigt, dass 151 Mio. Euro im Verteidigungshaushalt eingespart
werden sollen. Diese Einsparung sollte aber nicht offen ausgewiesen
werden - aus Rücksichtnahme auf den Bündnispartner USA. Dieses
Vorgehen ist widersprüchlich und mit den Grundsätzen von
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht vereinbar.
Jetzt kommt noch eine weitere Kürzungsauflage von 93 Mio. Euro
hinzu, die der Bundesfinanzminister - nach der Verständigung der
Fraktionen im Berichterstattergespräch - kurzerhand verfügt hat, um
die globale Minderausgabe von 1,3 Mrd. Euro im Epl. 60 aufzulösen,
d.h. zu konkretisieren und auf die Einzelpläne zu verteilen. Dieses
Verfahren ist ein Affront gegenüber den Berichterstattern; denn es
hat die umfangreichen Gespräche auf einen Schlag obsolet gemacht.
Dies bedeutet aber auch, dass das Verteidigungsressort entgegen
der Absprache auf höchster Ebene insgesamt rd. 250 Mio. Euro an
Einsparungen zu erbringen hat. Angesichts der derzeitigen
Sicherheitslage und des Engagements der Bundeswehr bei zahlreichen
Auslandseinsätzen ist dies eine unzumutbare Einsparung.
   Da der Haushaltentwurf 2003 ohnehin auf unrealistischen Eckwerten
beruht, werden diese Kürzungen nicht die letzten gewesen sein. Wie
die Bundeswehr unter diesen Umständen ihrem Auftrag gerecht werden
soll, bleibt die Frage.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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