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Rachel: Bildungspolitischer Offenbarungseid

Berlin (ots)

Zur rot-grünen Bildungs- und Forschungspolitik
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für
Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB:
Die rot-grüne Koalition überlässt ihre Bildungspolitik- und
Forschungspolitik nur noch den Haushältern.
In der heutigen Sitzung des  Bundestagsausschusses  für Bildung
und Forschung fand die abschließende Beratung des Haushaltes des
Ministeriums für Bildung und Forschung statt.
Im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP konnten
die Bildungs- und Forschungspolitiker der SPD und der Grünen keinen
einzigen Antrag vorlegen. Zur Begründung führten sie an, es sei noch
zu keiner Einigung mit den eigenen Haushältern gekommen. Dies zeigt
klar, dass die rot-grüne Koalition in der Frage des Stellenwertes von
Bildung und Forschung in sich zerstritten ist.
"Durchaus" hätten sie aber noch eigene Vorstellungen. Welche sie
haben, konnten sie jedoch auch auf nachdrückliches Befragen durch die
Opposition nicht sagen. Im Gegensatz zu ihren eigenen Vorbehalten
stimmten sie dann in vorauseilendem Gehorsam geschlossen dem
Regierungsentwurf zu.
Konkret bedeutet dies unter anderem, dass die Koalition die
gegenüber den Präsidenten der deutschen Wissenschaftsgemeinschaften,
Fraunhofer-Gesellschaft,  Max-Planck- Gesellschaft,
Leibniz-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und der Deutschen
Forschungsgemeinschaft  bereits im Juni vergangenen Jahres gegebenen
Zusagen einer Erhöhung der Fördermittel um rund 3% nicht einhalten.
Dies ist ein erneuter Bruch von rot-grünen Wahlversprechen.
Die CDU/CSU und die FDP hatten für diese Erhöhungen eigene
gegenfinanzierte Anträge eingebracht, alle Anträge wurden von
rot-grün abgelehnt.
Das Verfahren der Koalitionsfraktionen ist skandalös. Es handelt
sich um einen noch nie in der Geschichte des Ausschusses da gewesenen
Vorgang, dass die Regierungsparteien nicht beratungsfähig waren.
Der Haushalt wurde zum ersten Mal bereits im September 2002
beraten. Zeit für ausführliche Abstimmungen innerhalb der Koalition
war reichlich gegeben. Bildung und Forschung genießen bei dieser
Regierung offensichtlich keine Priorität. So wird die Zukunft
Deutschlands als Forschungs- und Bildungsstandort aufs Spiel gesetzt.
Hinweis: Gleicher Wortlaut auch in Presseerklärung der Fraktion
der FDP.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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