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Merz: Drama auf dem Arbeitsmarkt!

Berlin (ots)

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit
veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember 2002
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
"Wir werden die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen senken",
das war das Versprechen des Bundeskanzlers. Von diesem Versprechen
ist nichts übrig geblieben. Die Bundesanstalt für Arbeit hat heute
die Arbeitslosenzahlen für Dezember 2002 veröffentlicht: 4,225
Millionen Arbeitslose, also über 700.000 mehr als vom Bundeskanzler
versprochen, das ist die traurige Bilanz. 700.000 Einzelschicksale,
die ihre Hoffnungen vergeblich in die Worte des Kanzlers gesetzt
haben.
Falsche politische Weichenstellungen, Reformunfähigkeit bei der
Bewältigung der Krise der sozialen Sicherungssysteme,
Steuererhöhungen statt der notwendigen Steuerentlastungen und
mangelndes Wirtschaftswachstum, das sind die Gründe, die jetzt einen
massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Schon jetzt
ist absehbar, dass die Prognose der Bundesregierung von 4,14 Mio.
Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2003 Makulatur ist. Das
Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr deutlich unter dem von der
Bundesregierung prognostizierten Wert von 1,5% liegen - mit
erheblichen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in
Deutschland.
Seit zwei Jahren steigt die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit
kontinuierlich an. 80% der Arbeitslosigkeit ist struktur- und nicht
konjunkturbedingt. Die Bundesregierung hat dies ignoriert. Statt
wirkliche Strukturreformen anzugehen, hat sie wie das Kaninchen vor
der Schlange auf eine weltweite konjunkturelle Erholung gehofft.
Diese Versäumnisse rächen sich nun. Eine Besserung auf dem
Arbeitsmarkt ist mit dieser Regierung nicht zu erwarten. So hat
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz allen ernstes verlautbart, dass
bereits alles Nötige getan wurde, um die erforderliche Flexibilität
auf dem Arbeitsmarkt herbei zu führen. Beharren auf dem Status quo
heißt aber Stillstand in einer sich rasant wandelnden globalisierten
Welt. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Arbeitslosen in
unserem Land.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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