All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Leikert: Einigung in Brexit-Verhandlungen noch möglich

Berlin (ots)

Kein Fortschritt beim Europäischen Rat - Gipfel diskutiert auch über Migrationsfragen

Der Europäische Rat hat sich am gestrigen Abend ohne Teilnahme von Premierministerin Theresa May mit dem Stand der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befasst. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

"Die Brexit-Verhandlungen sind kurz vor dem für November geplanten Abschluss noch ins Stocken geraten. Die Unterhändler konnten dem Europäischen Rat leider noch kein Verhandlungsergebnis vorstellen. Dennoch scheint eine Einigung noch möglich.

Die Europäer wollen diese Einigung und damit dauerhaft enge und freundschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Eine Einigung ist außerdem der einzige Weg, um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland zu vermeiden. Sie würde den nordirischen Friedensprozess der letzten 20 Jahre massiv bedrohen.

Die britische Regierung hat sich weit bewegt und viele Kompromisse ermöglicht. Wir brauchen dennoch einige wenige Schritte, vor allem in der Irlandfrage, damit der Durchbruch in den nächsten Wochen gelingt. Die Europäische Union ist weiterhin kompromissbereit.

Auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stand auch das Thema Migration. Die EU-Staats- und Regierungschefs verfolgen dieses Thema konsequent weiter, um wirksame europäische Lösungen zu finden. Die illegale Migration über das Mittelmeer nach Europa hat drastisch nachgelassen, seit 2015 um 95 Prozent. Das zeigt den Erfolg der bisherigen Maßnahmen. Es darf aber nicht davon ablenken, dass beim Außengrenzschutz und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) noch wichtige Maßnahmen anstehen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 18.10.2018 – 09:12

    Weinberg/Beermann: 5,5 Milliarden Euro für gute Kita und gute Betreuung

    Berlin (ots) - Keine Gebührenfreiheit zu Lasten der Qualität Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zum so genannten "Gute-Kita-Gesetz". Für Verbesserung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wird der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dazu erklären der familienpolitische ...

  • 17.10.2018 – 15:36

    Rupprecht/Kaufmann: Auf Lob nicht ausruhen

    Berlin (ots) - Trotz der erfreulichen Analyse des Weltwirtschaftsforums muss das Innovationssystem in Deutschland weiter gestärkt werden Das Weltwirtschaftsforum hat Deutschland als führendes Innovationsland eingestuft. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht, und der Obmann der Unionsfraktion im Bildungs- und Forschungsausschuss, Stefan Kaufmann: Rupprecht: ...

  • 17.10.2018 – 11:51

    Stegemann/Gerig: Akute Trockenheitsschäden im Wald abfedern

    Berlin (ots) - Forstwirtschaft bei der Schadensbewältigung unterstützen Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag über die Schäden in der Forstwirtschaft durch die langanhaltende Trockenheit beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...