Koschyk: Endlich Erweiterung und Stärkung der Aufgaben und Befugnisse von Europol
Berlin (ots)
Angesichts der wieder vermehrt aufgegriffenen Flüchtlinge vor der griechischen Küste erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert nachdrücklich, endlich die Kompetenzen von Europol auch im operativen Bereich zu erweitern. Europol muss zu einer BKA-ähnlichen Einrichtung für den Bereich der Europäischen Union ausgebaut werden.
Das ist die unverzichtbare Voraussetzung für die Zerschlagung der international organisierten Schlepperbanden.
In den letzten Tagen haben erneut Flüchtlinge, den Versuch, in das vermeintliche Paradies der EU zu gelangen, vor den griechischen Inseln Chios, Korfu und Euböa mit dem Leben bezahlt. Die vollbesetzten Boote kenterten und es ereigneten sich die immer wiederkehrenden Tragödien.
Gewissenlose Schleuserbanden versuchen, auf den Standardrouten im östlichen Mittelmeer Menschen in abgetakelten Booten für 1000 Dollar von der türkischen Küste nach Griechenland oder Italien zu bringen.
Die Strafen für Schleuser wirken aufgrund des Verhältnisses von Profit und Risiko wenig abschreckend.
Vor diesem Hintergrund ist auch zu beklagen, dass sich die EU-Innenminister immer noch nicht auf ein einheitliches Strafsystem für Schlepperbanden einigen konnten.
2002 hat allein die griechische Küstenwacht 68 Flüchtlingsschiffe mit 4100 illegalen Einwanderern aufgebracht, 150 Flüchtlinge ertranken. Das ist angesichts der Tatsache, dass schätzungsweise jeder 10. Flüchtling aufgegriffen wird, besorgniserregend. Die Armutsflüchtlinge streben in der Mehrzahl nach West- und Nordeuropa, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene verstärkt für die europaweite Bekämpfung der Schleuserbanden eintritt.
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