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Koschyk: Endlich Erweiterung und Stärkung der Aufgaben und Befugnisse von Europol

Berlin (ots)

Angesichts der wieder vermehrt aufgegriffenen
Flüchtlinge vor der griechischen Küste erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert nachdrücklich, endlich die
Kompetenzen von Europol auch im operativen Bereich zu erweitern.
Europol muss zu einer BKA-ähnlichen Einrichtung für den Bereich der
Europäischen Union ausgebaut werden.
Das ist die unverzichtbare Voraussetzung für die Zerschlagung der
international organisierten Schlepperbanden.
In den letzten Tagen haben erneut Flüchtlinge, den Versuch, in das
vermeintliche Paradies der EU zu gelangen, vor den griechischen
Inseln Chios, Korfu und Euböa mit dem Leben bezahlt. Die
vollbesetzten Boote kenterten und es ereigneten sich die immer
wiederkehrenden Tragödien.
Gewissenlose Schleuserbanden versuchen, auf den Standardrouten im
östlichen Mittelmeer Menschen in abgetakelten Booten für 1000 Dollar
von der türkischen Küste nach Griechenland oder Italien zu bringen.
Die Strafen für Schleuser wirken aufgrund des Verhältnisses von
Profit und Risiko wenig abschreckend.
Vor diesem Hintergrund ist auch zu beklagen, dass sich die
EU-Innenminister immer noch nicht auf ein einheitliches Strafsystem
für Schlepperbanden einigen konnten.
2002 hat allein die griechische Küstenwacht 68 Flüchtlingsschiffe
mit 4100 illegalen Einwanderern aufgebracht, 150 Flüchtlinge
ertranken. Das ist angesichts der Tatsache, dass schätzungsweise
jeder 10. Flüchtling aufgegriffen wird, besorgniserregend. Die
Armutsflüchtlinge streben in der Mehrzahl nach West- und Nordeuropa,
insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung auf
EU-Ebene verstärkt für die europaweite Bekämpfung der Schleuserbanden
eintritt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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