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Altmaier: SPD muss auf den Boden der Verfassung zurück

Berlin (ots)

Zu der morgen anstehenden Einsetzung des 1.
Untersuchungsausschusses erklärt der designierte Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. UA, Peter Altmaier MdB:
1. Der von uns beantragte Untersuchungsausschuss muss morgen
endlich vom Bundestag eingesetzt werden und noch am gleichen Tag
seine Arbeit aufnehmen.
2. Im Interesse der politischen Kultur sind wir zu einer fairen
Einigung mit Rot-Grün über einen gemeinsamen Antragstext bereit.
3. Keinesfalls werden wir jedoch akzeptieren, dass:
  • Wichtige Zeugen, Akten und Unterlagen aus dem Bereich der Bundesregierung dem Zugriff des Ausschusses entzogen werden;
  • Durch eine verfassungswidrige "Bepackung" mit sachfremden Materien vom eigentlichen Untersuchungsgegenstand abgelenkt wird oder
  • Der Untersuchungsausschuss in eine zahnlose Enquetekommission umgewandelt wird.
4. Rot-Grün muss seine Blockadehaltung aufgeben und auf den Boden
der Verfassung zurückkehren. Nach der gestrigen Blamage in Karlsruhe
werden wir einen erneuten Verfassungsbruch nicht hinnehmen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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