Schön/Weinberg: Koalitionsvertrag setzt ein starkes Signal für Familien und Frauen
Berlin (ots)
Verbesserungen auch für Kinder und Jugendliche
Am gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Politik für Familien, Senioren, Frauen und Jugend erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg:
Nadine Schön: "Was wir in den Koalitionsverhandlungen für Familien erreichen konnten, kann sich sehen lassen: Das Gesamtpaket ist eine der größten Entlastungen, die Familien in unserem Land je erlebt haben. Für die Union war zentral, dass wir alle Familien in der Breite und mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen unterstützen. Wir unterstützen sie finanziell, indem wir das Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind erhöhen und den steuerlichen Kinderfreibetrag entsprechend anheben. Mit haushaltsnahen Dienstleistungen schaffen mehr Zeit für wichtige Familienzeit.
Kinderarmut verringern wir, indem wir den Kinderzuschlag erhöhen und die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessern. Auch in die Kinderbetreuung investieren wir: Die Betreuungsplätze werden wir weiter ausbauen und die Länder können mit Hilfe des Bundes die Qualität verbessern und/oder Gebühren senken. Darüber hinaus setzen wir ein weiteres Wahlversprechen der Union um und schaffen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das entlastet erwerbstätige Eltern. Insgesamt ist das ein starkes Paket für Familien.
Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern werden wir im öffentlichen Dienst einen großen Schritt vorankommen: Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2025 die Leitungspositionen gleichberechtigt mit Frauen und Männern zu besetzen. Führungspositionen in Teilzeit werden wir stärker als bisher ermöglichen und im Rahmen dienstlicher Beurteilungen werden wir künftig Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege berücksichtigen. So wird der öffentliche Dienst Vorbild für die Privatwirtschaft."
Marcus Weinberg: "Wir haben viel für Eltern und Kinder erreicht. Wir werden das Problem Kinderarmut mit einem gezielten Maßnahmenmix aus besserer finanzieller Unterstützung, einer Verbesserung des Bildungs- und Teilhabeangebotes sowie dem Ausbau der Kinderbetreuung eindämmen. Wir wollen die Situation beim Kinderschutz und in der Kinder- und Jugendhilfe verbessern. Dafür werden wir die sozialen Berufe stärken und für mehr Wissen, Qualifikation, Kooperation und bessere Verfahren sorgen. Wir gehen konsequent gegen Gewalt gegenüber Frauen und Kindern vor und werden die Unterstützungsangebote ausbauen. Wir haben aus dem Fall des missbrauchten Jungen in Süddeutschland die Konsequenz gezogen, dass die Familiengerichte bei Verdacht auf Kindesmissbrauch zukünftig Gewaltschutzexperten hinzuziehen müssen.
Wir wollen zudem, dass Eltern von fremduntergebrachten Kindern nicht mehr durch das Jugendhilfe-Raster fallen, sondern im Interesse ihrer Kinder unterstützt werden. Dazu soll die Elternarbeit gestärkt werden. Aber auch Pflegeeltern sollen besser unterstützt werden. Außerdem werden wir bei einer Reform Berichte über konkrete Erfahrungen mit der Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit stärker berücksichtigen, indem diese systematisch gesammelt und auf Systemschwächen hin ausgewertet werden. Sehr erfreulich ist auch, dass die Versorgung und Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern zu verbessert werden soll.
Das Ehrenamt und die gesellschaftliche Beteiligung werden wir stärker fördern und den Kampf gegen Extremismus vorantreiben. Außerdem wollen wir angesichts einer zunehmend individualisierten, mobilen und digitalen Gesellschaft das Thema Vereinsamung angehen und Strategien dagegen entwickeln."
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