Straubing (ots) - Am 8. Oktober hat die große Mehrheit der Bayern konservativ bis rechts gewählt. Kann man bei einer solchen Stimmung im Freistaat fortschrittliche Politik machen? Die Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler (FW) haben mit dem am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvertrag eine klare Antwort gegeben: Nein. Die Bayern - respektive die Mehrheit von ihnen - bekommen mit dem 87-Seiten-Werk das, was sie ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel 'Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern' ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - "Es geht um nicht weniger als die Zukunft der privaten Hörfunklandschaft in Bayern - die Pläne der BLM brauchen dringend einen politischen Rahmen" Der VAUNET unterstützt die zahlreichen bayerischen Anbieter von Privatradio, die sich zur Relevanz von UKW mit einem dringlichen Brief an Politikerinnen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Linke setzt sich für die Erhöhung des Landesmindestlohns von derzeit 13 auf 14 Euro pro Stunde ein. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus diskutiert. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Die Linksfraktion hofft dabei auf Unterstützung durch die Grünen - und die CDU-Koalitionspartnerin SPD. Deren Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hatte im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die vom CDU-Verkehrssenat angekündigten Veränderungen am Berliner Mobilitätsgesetz kritisiert. Auf radioeins vom rbb sagte er am Freitagmorgen: "Dass uns dieser Gesetzentwurf vom Koalitionspartner doch ...
Berlin (ots) - Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine "gemeinsame Position" zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt [1]. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde, will sich Innenministerin Faeser nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins scheidende Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat den Koalitionsvertrag von CDU und SPD kritisiert. Mit Blick auf die ausstehende Zustimmung der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Vertrag sagte Jarasch im rbb24 Inforadio: "Da sind bisher nie dagewesene Milliardenbeträge und Förderprogramme reingeschrieben worden, um den SPD-Mitgliedern den Weg zur Zustimmung zu pflastern. Die Frage ist, ob ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Kindergrundsicherung erklärt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und soziale Ungleichheit bei Save the Children: "Bei der Kindergrundsicherung droht ein unzureichender politischer Kompromiss auf Kosten Millionen armutsbetroffener Kinder. Was ursprünglich als radikaler Neuanfang in der Sozial- und Familienpolitik gedacht war, ...
Berlin (ots) - 48 Stunden kreißte der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP. Doch Ergebnisse, also Kompromissvereinbarungen zu den Streitpunkten Kindergrundsicherung und deren Finanzierung, Verkehrswende und Klimaschutz konnte das Gremium auch am Dienstagabend noch nicht vorlegen. Seit vielen Wochen blockiert die FDP die Einführung der Kindergrundsicherung, indem sie postuliert, dafür fehle in Krisen-, Kriegs- ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Amtsantritt ist die Ampelregierung bei dem im Koalitionsvertrag versprochenen Ressourcenschutz noch keinen Schritt weiter. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert deshalb von der Bundesregierung konkrete und gesetzlich verankerte Ressourcenschutzziele. Nur so kann zukünftig ein sozial gerechter ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Zu dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen äußert sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung, schwer enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag wirkt, als hätten die Grünen in NRW 5 % geholt und nicht 18 %. Offenbar fehlten der Wille und die Durchsetzungskraft, das angebliche grüne Herzensprojekt Tierschutz-Verbandsklagerecht ...
DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion
Düsseldorf (ots) - Der Koalitionsvertrag der künftigen NRW-Landesregierung liegt auf dem Tisch. Der DBB NRW freut sich über das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. Doch nach einer ersten Einschätzung beinhaltet das Papier neben einigen Lichtblicken auch massive Schattenseiten - insbesondere die Einführung der pauschalen Beihilfe. Der DBB NRW befürwortet: - die Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 ...
Berlin (ots) - Corona scheint vergessen: Zum heutigen Internationalen Tag der Pflege hat der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW die Regierungskoalition und insbesondere das Bundesgesundheitsministerium nochmals daran erinnert, die im Koalitionsvertrag groß angekündigten Pläne für die Unterstützung im ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Anlässlich des Amtsantritts der neuen Bundesregierung begrüßt der VAUNET, dass mit dem Koalitionsvertrag in mehreren Punkten wichtige medienpolitische Weichenstellungen getroffen wurden. Es ist erfreulich und richtig, dass die Bedeutung der privaten Medien als unverzichtbar anerkannt wird. Sie sind ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Licht und Schatten finden sich im Koalitionspapier, das erfreulicher Weise schnell vorgelegt wurde, so der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH). ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx führt konkret aus: "Insgesamt sind wir mit dem Entwurf zufrieden. Positiv sehen wir vor allem die Einrichtung eines eigenständigen Bauministeriums, ...
Berlin (ots) - Rolle des Digitalausschusses stärken Zum Regierungsstart von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die Ampel-Koalition steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, aber aus digitalpolitischer Perspektive bleibt die neue Regierung nebulös. Es fehlen klare Prioritäten für die Modernisierung und Digitalisierung in ...
München (ots) - Mit großem Brimborium haben die neuen Bundes-Koalitionäre ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Berliner "Tagungszentrum Futurium" - der Ort sollte wohl so etwas wie Aufbruchsstimmung signalisieren - ging die Zeremonie über die Bühne. Nach Ansicht der Bayernpartei viel Aufhebens um etwas, das die Irreführung bereits im Namen trägt. Denn es ...
Berlin (ots) - SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP müssen Klarheit schaffen, ob sie Grundgesetzänderung für Bildungsföderalismus wollen Anlässlich des morgigen "Tag der Bildung" erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: Gitta Connemann: "Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - In der kommenden Ausgabe der BetrAV, der Fachzeitschrift der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung kommentiert deren Vorsitzender Dr. Georg Thurnes den Koalitionsvertrag aus Sicht der aba: Am 24. November wurde der Koalitionsvertrag vorgelegt. Im Vergleich zum Sondierungspapier ...
Berlin (ots) - Krankenhausreform Der Reformbedarf ist groß und der SpiFa e.V. stimmt überein, dass eine grundlegende Untersuchung des DRG-Systems notwendig ist. Dr. med. Dirk Heinrich, SpiFa-Vorstandsvorsitzender: "Das bisherige DRG-System führt zu ökonomischen Zwängen und schränkt die Fachärzteschaft in ...
Frankfurt am Main (ots) - Berufliche Bildung, Digitalpakt 2.0, Bildungsföderalismus und Lehrerbildung - im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" ist Bildung einen wichtiger Schwerpunkt. Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam verantwortlich für ein ...
Berlin (ots) - Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Koalitionsvertrag als einen ambitionierten Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft mit Mut zu neuem Denken und kohärentem Handeln. Der deutliche Wille der Ampelkoalition zu einem echten Generationenvertrag ist erkennbar. ...
Berlin (ots) - Das Forum für Nachhaltige Holzenergie begrüßt die Ergebnisse des vorliegenden Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien im Hinblick auf Klimaschutz und Energiewende. Das Forum teilt die Auffassung, dass es tatsächlich einer nationalen Biomassestrategie bedarf, um auch nachhaltige Holzenergie zur Dekarbonisierung der Strom-, und Wärmeerzeugung sowie der Industrie effektiv einsetzen zu können. Nachhaltige ...
Berlin (ots) - - Ehrgeizige Ziele bei den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit - Digitale Modernisierung und digitale Sicherheit müssen Hand in Hand gehen - TÜV-Verband bewertet Koalitionsvertrag Zum Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist ambitioniert und setzt mit Themen wie Digitalisierung und ...
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.
Berlin (ots) - Mit Ehrgeiz und Beharrlichkeit zum Vorreiter beim Klimaschutz werden, so formulierte es der künftige Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Ob das Kabinett um Olaf Scholz dem Anspruch gerecht wird, wird sich zeigen. Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:"Der Koalitionsvertrag der ...
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Berlin (ots) - Die Verbände und Unternehmen der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) beglückwünschen die Ampel-Parteien zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Thomas Drinkuth, Leiter der RTG, kommentiert: "Der Koalitionsvertrag zeigt: SPD, Grüne und FDP nehmen den Klimaschutz ernst. Das verdient ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Als ein Regierungsprogramm für mehr Bildung wertet der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. "Es ist deutlich erkennbar, dass die Ampelkoalition einen Zukunftsmotor in Gang setzen will. Bildung ist eine starke und zudem nachhaltige ...
