Deutscher Volkshochschul-Verband
Berlin (ots) - Versprochen war die große Deutschlandreform - und eine Bildungsoffensive, die zwingend dazugehört, wenn das Land agil werden soll. Mit ihren Haushaltsplänen für 2027 bleibt die Bundesregierung weit dahinter zurück. Der DVV warnt: Rückschritte bei der Sprachförderung für Zugewanderte, Stillstand bei der digitalen Weiterbildung und angezogene ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückgewiesen und vor massiven Nachteilen für den Mittelstand gewarnt. "Der jetzt bekannt gewordene ...
Berlin (ots) - Deutscher Entwurf keine 1:1-Umsetzung der PPWR-Verordnung wie es der Koalitionsvertrag vorsieht / Verband kritisiert Gold-Plating und Kostenexplosion / Ausbau der Zentralen Stelle Verpackungsregister nicht nachvollziehbar / Erhebliche finanzielle Belastungen für die Verpackungsindustrie Der Verband der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie DIE ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und ...
Berlin (ots) - Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz nun eine bundesweit einheitliche ...
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
Bonn (ots) - Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt, übt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger in Selbstkritik: Er müsse eingestehen, dass es "kommunikativ nicht immer gut läuft, dass wir auch noch nicht so ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur. "Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität - und das muss sich auch in ...
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
Verband der Osteopathen Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Grenzen beachten Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral. Als Union stehen wir für ...
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
Meran (ots) - Die Bundesapothekerkammer begrüßt den Koalitionsvertrag und fordert eine zügige Umsetzung der dort angekündigten, apothekenpolitischen Maßnahmen. "Das Papier allein versorgt keine Patientinnen und Patienten. Unsere Struktur ist ein Erfolgsmodell - kein Sanierungsfall", sagte Dr. Armin Hoffmann am ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Zum Tag der Familie am 15. Mai 2025 erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes: "Familien gehören zusammen. Das gilt auch für Familien, die flüchten müssen! Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die Möglichkeiten zum Familiennachzug weiter einzuschränken - obwohl schon jetzt ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. "Der Bundeskanzler hat mit dieser Regierungserklärung eindrucksvoll seine Führungsstärke gezeigt. Er hat klar gemacht, dass die Stärkung der Wirtschaft im Mittelpunkt ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die die neue Bundesregierung jetzt sofort anpacken sollte. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Wir freuen uns, dass Deutschland jetzt über eine neue Regierung verfügt. Angesichts der ...
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Stuttgart (ots) - LBBW-Analyse zeigt: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bietet gute Ansätze, aber kein durchgreifendes Wachstumskonzept. Das Research-Team der LBBW hat den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung auf seine potenziellen Wachstumswirkungen hin untersucht. Das Ergebnis: Die großen ...
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) gratuliert Herrn Alois Rainer zur heutigen Ernennung zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat durch den Bundespräsidenten. Die neue Bundesregierung steht auch im Agrarbereich vor großen Herausforderungen. Nach vielen Blockade-Jahren ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Signal für einen dringend benötigten Neustart in der Wirtschaftspolitik: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die heutige Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler und setzt auf eine zügige Aufnahme der Regierungsarbeit. Nachdem Merz im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zunächst verfehlt hatte, wurde er in einer zweiten Abstimmung vom Bundestag gewählt. Trotz ...
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Frankfurt am Main (ots) - Der Verband Bildungsmedien e. V. begrüßt die im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen im Bereich Bildung. Die Vorhaben müssten nun auch rasch in die Praxis umgesetzt werden, fordert der Vorsitzende Maximilian Schulyok. "Als rohstoffarmes Industrieland ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und eine bürgernahe Politik. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "Der Koalitionsvertrag markiert den lange erwarteten Wendepunkt: ...
Hamburg (ots) - Mehr Bioenergie aus Mais - mehr Umweltschutz? Ganz so leicht ist es leider nicht: Monokulturen gefährden die Artenvielfalt. Zum Glück gibt es eine Alternative. Landauf, landab wird in diesen Tagen der Mais gedrillt. Im vergangenen Jahr wurden deutschlandweit 2,5 Millionen Hektar Mais und damit etwas mehr als in den vorausgegangenen Jahren angebaut. Etwa eine Million Hektar davon dient der Produktion von ...
Berlin (ots) - Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei ...
Kassel (ots) - Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die honorar- und provisionsbasierte Finanzberatung nebeneinander zu erhalten. Gleichzeitig ist eine Prüfung geplant, ob die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausreichend gerüstet ist, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu ...
Verband der Osteopathen Deutschland e.V.
Wiesbaden (ots) - Die Osteopathie wird berufsgesetzlich geregelt. So steht es im Koalitionsvertrag des 21. Deutschen Bundestags von CDU/CSU und SPD. Maßgeblich beteiligt waren die beiden größten osteopathischen Berufsverbände - der Verband der Osteopathen Deutschland e.V. (VOD) und der Bundesverband Osteopathie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - In der Diskussion über die Mindestlohn-Höhe spricht sich die Junge Union Brandenburg dagegen aus, dass die Politik eingreift. Die Landesvorsitzende Laura Strohschneider hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch gesagt, es sei nicht die Aufgabe der Regierung, den Mindestlohn zu bestimmen, sondern die der unabhängigen Kommission. "Ich muss auch sagen, ich finde es schwierig, dass das überhaupt erwähnt wird im ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - Der VDI ruft die Bundesregierung auf, den im Koalitionsvertrag fest verankerten Wasserstoffhochlauf zügig mit konkreten Maßnahmen anzustoßen. Dazu präsentiert der Verein zwei Maßnahmenpakete und konkrete Handlungsempfehlungen. Trotz klar formulierter Ziele zur Förderung von grünem Wasserstoff der Bundesregierung sei in der Praxis bislang zu ...
