CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Bodewig stoppt
Ausschreibungen und Vergaben
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
Der Bundesverkehrsminister muss derzeit wegen eines Milliardenlochs bundesweit Hunderte von vorgesehenen Ausschreibungen und Vergaben, insbesondere für Ortsumgehungen stoppen.
Begründet wird diese Maßnahme durch die nicht zustande kommenden Einnahmen der Lkw-Maut ab 1. Juni 2003. Die Bundesregierung hat zwar entsprechende Kritik der CDU/CSU-Arbeitsgruppe im Frühjahr abgewiegelt, doch jetzt muss Verkehrsminister Bodewig (SPD) den Offenbarungseid leisten.
Nach dem Haushaltsgesetz darf keine Vergabe von Baumaßnahmen erfolgen, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Dies betrifft hauptsächlich Maßnahmen des Zusatzinvestitionsprogramms (ZIP).
Damit ist die Regierung Schröder auch verkehrspolitisch am Ende.
Angesichts von Hunderttausenden von arbeitslosen Bauarbeitern und Zehntausenden von vor der Insolvenz stehenden Baufirmen ist der Ausschreibe- und Vergabestopp eine Katastrophe auch für den Arbeitsmarkt.
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