CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Klarheit über die
Finanzsituation der Rentenversicherung schaffen
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Zeitungsberichten, die Bundesregierung gehe in ihrem Haushaltsentwurf für 2003 von einer Steigerung des Rentenbeitrages von derzeit 19,1% auf 19,3% aus, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
In Zeitungsinseraten wirbt die SPD derzeit, sie wolle den Rentenbeitrag langfristig stabil halten. Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2003, in dem von einem Anstieg des Rentenbeitrages von derzeit 19,1% auf 19,3% ausgegangen wird. Einen Anstieg des Rentenbeitrages auf 19,3% im Jahr 2003 haben Ende April 2002 bereits Vertreter der Rentenversicherung prognostiziert. Diese Prognose hat vor einigen Tagen der Vorsitzende des Sozialbeirats, Prof. Rürup, bestätigt und angedeutet, es könne sogar noch schlechter kommen. Bundesminister Riester tut diese Aussagen ab und verweist auf den sog. Schätzerkreis, der seine Prognose zum Beitragssatz für 2003 im November 2002 - also erst nach der Wahl - abgibt. Der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, schließt einen Anstieg des Rentenbeitrages für 2003 kategorisch aus und erklärt, notfalls werde erneut die Schwankungsreserve der Rentenversicherung von 0,8 Monatsausgaben auf 0,6 Monatsausgaben abgesenkt. Zur Erinnerung: Die rot-grüne Bundesregierung hat die Schwankungsreserve erst Ende 2001 von einer Monatsausgabe (15,4 Mrd. Euro) auf 0,8 Monatsausgaben (12,3 Mrd. Euro) abgesenkt, um einen Beitragsanstieg im Jahr 2002 von 19,1% auf 19,4% zu verhindern.
Offenbar will die Bundesregierung bei den Rentenfinanzen für 2003 erneut tricksen. Im Haushalt für 2003 unterstellt sie einen Anstieg des Rentenbeitrages, nach außen verkündet sie dagegen, der Rentenbeitrag bleibt stabil. Ein stabiler Rentenbeitrag ist aber nur dann möglich, wenn die Bundesregierung die Schwankungsreserve erneut absenkt. Eine Senkung der Schwankungsreserve von 0,8 Monatsausgaben auf 0,6 Monatsausgaben würde ca. 3 Mrd. Euro einbringen. Dieser Betrag entspricht ca. 0,3 Beitragssatzpunkte, d.h. mit der Absenkung der Reserve könnte die Bundesregierung erneut einen erforderlichen Beitragsanstieg von derzeit 19,1% auf 19,4% im Jahr 2003 verhindern. Eine Absenkung der Schwankungsreserve würde allerdings dazu führen, dass die Rentenversicherung in den beitragsschwachen Monaten im Herbst eines Jahres in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten kommt. Der Bundesrechnungshof hat vor dieser Gefahr erst vor zwei Monaten in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gewarnt. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, vor der Wahl endlich Klarheit über die finanzielle Situation der Rentenversicherung für 2003 zu schaffen.
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