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Wissmann: Steuerschätzung Quittung für rot-grüne Steuer- und Finanzpolitik

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises
Steuerschätzung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die öffentlichen Haushalte müssen aufgrund der falschen Finanz-
und Steuerpolitik mit Steuermindereinnahmen in zweistelliger
Milliardenhöhe auskommen. 11,7 Milliarden weniger Steuern sind auch
Teil der Bilanz der Schröder-Regierung nach vier Jahren.
Das vom Bundesfinanzminister völlig fahrlässig verkündete Ziel,
bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist angesichts der
jüngsten Steuerschätzung eine haushaltspolitische Fiktion ohne jeden
Realitätsbezug.
Besonders die Gemeinden und Kommunen, die unter der rot-grünen
Steuerreform Mindereinnahmen von 23,7 Milliarden Euro zu schultern
haben, werden jedes finanzpolitischen Spielraumes beraubt.
Der auf Wiedervorlage gelegte "blaue Brief" aus Brüssel macht
deutlich, dass der Bundesfinanzminister eben nicht mit der
Haushaltskonsolidierung begonnen, sondern die letzten Zehntel
ausgereizt und Deutschland finanzpolitisch handlungsunfähig gemacht
hat.
Es wäre konjunkturpolitisch kontraproduktiv und finanzpolitisch
fatal, jetzt über Steuererhöhungen zu spekulieren. Die Investitionen
würden dadurch noch weiter einbrechen und der Arbeitsmarkt noch
stärker belastet werden.
Die Konsequenz für eine unionsgeführte Bundesregierung aus der
verfehlten Politik der Regierung Schröder ist ein klarer Kurswechsel
in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.
Ziel ist es, mit mutigen und konsequenten Entscheidungen die
Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu
schaffen. Dazu zählt die mittelfristige Absenkung der Staatsquote auf
40 % ebenso wie die Entriegelung des Arbeitsmarktes. Die
Rückbesinnung auf die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft führt
dazu, dass die Menschen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bekommen.
Dazu zählt etwa auch eine Reform des Kündigungsschutzes, die älteren
Arbeitnehmern die Wahl zwischen dem gesetzlichen Kündigungsschutz
oder einer vertraglich vereinbarten Abfindungssumme im Falle der
Entlassung lässt.
Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Tarifabschlusses in der
Metallindustrie ist es entscheidend, dass Flexibilität und
Deregulierung am Arbeitsmarkt endlich zum Durchbruch kommen, damit
der sehr hohe Lohnabschluss nicht zur weiteren Verschärfung der Lage
am Arbeitsmarkt führt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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