CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Tiemann: Die Bundesregierung öffnet
der Organisierten Kriminalität Tor und Tür!
Berlin (ots)
Zu der heutigen abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geis MdB, sowie die Berichterstatterin im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Tiemann MdB:
In den Ausschussberatungen über die Neuregelung des Zollfahndungsdienstes musste die Bundesregierung bekennen, dass sie die Außenstellen der Zollfahndungsämter drastisch reduziert hat, und zwar um mehr als ein Drittel von ursprünglich 21 auf nunmehr lediglich acht Außenstellen.
Wichtige Einfuhrstrecken des Drogenhandels, des Menschenhandels und weiterer Betätigungsfelder der Organisierten Kriminalität sind damit praktisch freigegeben. Die Bundesregierung hat dem grenzüberschreitenden Verbrechen buchstäblich Tor und Tür geöffnet!
SPD und Grüne haben hier vorsätzlich, zumindest leichtfertig, ein wesentliches Stück innerer Sicherheit preisgegeben, während die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im übrigen durch Nichtstun glänzt. Den vermeintlichen Einsparungen stehen enorme, auch volkswirtschaftliche Schäden gegenüber, die hierdurch zwangsläufig entstehen werden.
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