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Ronsöhr: Bundesregierung schuldet Landwirten das Geld für die Herauskaufaktion

Berlin (ots)

Anlässlich des Berichtes der Bundesregierung zur
EU-Herauskaufaktion von Rindern über 30 Monate, erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Bundesregierung hat zwar einen Bericht über den Verlauf der
Herauskaufaktion vorgelegt, ist dabei aber mit keinem Wort auf die
Tatsache eingegangen, dass bis jetzt nur 10% - 15% der Landwirte das
Geld für ihre abgelieferten Rinder bekommen haben. Der Rest der
Landwirte wartet seit 3-4 Monaten auf die Auszahlung. Dabei geht es
um Beträge, die für die betriebswirtschaftliche Rechnung der
einzelnen Betriebe nicht unerhebliche Bedeutung haben.
Dies ist eine unverantwortliche Verfahrensweise der Regierung. Sie
hatte lange genug gebraucht, die Aktion überhaupt anlaufen zu lassen,
von daher war genug Zeit für die organisatorische Vorbereitung der
Auszahlung. Wieder einmal zeigt sich: Die Landwirte können in diese
Regierung kein Vertrauen haben.
Die Herauskaufaktion ist auch in anderer Hinsicht zu kritisieren:
Es ist bis jetzt der Regierung nicht gelungen, das Fleisch der
Herauskaufaktion humanitären Zwecken zuzuführen. Es ist
unverantwortlich, BSE-negativ getestetes Fleisch durch Verbrennen zu
vernichten.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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