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Böhmer: SPD hat bei der embryonalen Stammzellenforschung Farbe bekannt!

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des SPD-Präsidiums, dem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion, die Entscheidung über den Import von und der
Forschung an embryonalen Stammzellen einstweilen zurückzustellen,
nicht zuzustimmen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Entscheidung des SPD-Präsidiums, dem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion, den Import von und die Forschung an embryonalen
Stammzellen  einstweilen zurückzustellen, nicht zuzustimmen, lässt
sich mit den Aussagen führender SPD-Politikerinnen und Politiker in
der ersten grundsätzlichen Debatte über die Chancen und Risiken der
Bio- und Gentechnologie im Deutschen Bundestag nur schwer in Einklang
bringen. Noch am 31. Mai 2001 hatte sich dort eine deutliche Mehrheit
aus allen Fraktionen für eine eingehende gesellschaftliche und
politische Debatte und gegen vorschnelle Entscheidungen im ethisch
und rechtlich besonders sensiblen Bereich des Imports von und der
Forschung an embryonalen Stammzellen ausgesprochen. Deshalb war die
parteiübergreifende Kritik am Vorpreschen des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Clement berechtigt, der am selben Tag verkündete,
er wolle diese Vorhaben unterstützten.
Jetzt ist das Präsidium des SPD voll auf Clements Linie
eingeschwenkt und schiebt die Verantwortung dem Nationalen Ethikrat
zu. Anscheinend soll er doch das Legitimationsgremium der
Bundesregierung werden. Damit zeigt sich mit aller Deutlichkeit:
Entweder sind die Reden führender SPD-Politikerinnen und Politiker
nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden und der SPD
sind Standortfragen wichtiger als der Schutz und die Würde des
Lebens. Oder ihr ist es mit der Forderung nach einer breiten
gesellschaftlichen und politischen Debatte ohne Zeitdruck ernst. Dann
muss sie den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Ziel eines
Moratoriums für den Import von und die Forschung an embryonalen
Stammzellen mittragen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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