CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Repnik: Drohung mit Gang nach Karlsruhe stoppt Scharping
Berlin (ots)
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB, erklärt:
Mit den Erklärungen der Koalitionsfraktionen am heutigen Nachmittag, keine Entscheidung im Hinblick auf die Entsperrung der Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung der Transportflugzeuge A400M in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses zu treffen, hat sich die politische Lage geändert.
Damit steht die Gefahr einer Verletzung des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechts nicht mehr unmittelbar bevor, wie es das Verfassungsprozessrecht als Voraussetzung für eine Klage fordert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf dem Weg nach Karlsruhe heute am späten Nachmittag deshalb angehalten.
Trotz der Verschiebung der Entscheidung im Haushaltsausschuss auf die nächste Woche hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an ihrer Absicht fest, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wieder aufleben zu lassen, wenn die rot-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss erneut den Versuch unternehmen sollte, das Budgetrecht des Parlaments zu beschneiden.
Es bleibt festzuhalten, dass die Entschlossenheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gang nach Karlsruhe die Regierung davor abgeschreckt hat, ihr ursprüngliches verfassungswidriges Vorhaben morgen durchzuführen.
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