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Wissmann: Rot-Grün verliert den Glauben an sich selbst

Berlin (ots)

Zum Beschluss des Bundeskabinetts ein
Alternativszenario für ein Wirtschaftswachstum von nur 0,75 % für
2002 zu entwerfen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Es ist begrüßenswert, dass die Regierung Schröder/Fischer die
Erkenntnis gewonnen hat, dass die bisherigen Verlautbarungen zum
Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr unrealistisch sind.
Der Entwurf eines Alternativszenarios mit einem
Wirtschaftswachstum von nur 0,75% entspricht nicht ohne Grund auch
der Prognose der Fachwelt.
Völlig unverständlich ist, dass die rot-grüne Bundesregierung aus
der gewonnenen Erkenntnis keine Konsequenzen zieht. Wie das Kaninchen
vor der Schlange verharrt Rot-Grün angesichts der Rezession.
Mutiges Handeln ist jetzt dringend gefordert. Konsequent müssen
der Bürokratiedschungel im Arbeits- und Tarifrecht gelichtet werden,
strukturelle Reformen beim Steuerrecht durchgeführt werden,
Investitionen verstärkt und Subventionen gekürzt werden. Kurzfristig
sind positive Signale zu setzen, wie etwa das Vorziehen der nächsten
Stufe der Steuerreform oder das Aussetzen der sogenannten Öko-Steuer.
Wer jetzt Steuererhöhungen auf Tabak und Versicherungen
realisiert, verunsichert die Verbraucher, dämpft den Konsum und
behindert die wirtschaftliche Entwicklung.
Für langfristige und kurzfristige Maßnahmen gilt aber in jedem
Fall, jetzt zu handeln und jetzt die richtigen Entscheidungen zu
treffen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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