CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Grüner Nebel über dem Petersberg
Berlin (ots)
Zur am nächsten Montag in Bonn beginnenden Afghanistan-Konferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Für die Bundesregierung beginnt die für Montag bei Bonn einberufene Afghanistan-Konferenz in Wahrheit schon am morgigen Samstag: Der Verdacht lässt sich nicht verdrängen, dass es sich eher um eine Begleitveranstaltung zum Parteitag der Grünen handelt.
Sicherlich sind die Bemühungen des Beauftragten der Vereinten Nationen, Brahimi, zu begrüßen, die Vielzahl der kleinen und großen Machthaber in Afghanistan bei einem Konklave zu ersten Schritten in Richtung einer inneren Ordnung des Landes zu bewegen, die allen wesentlichen Kräften einen fairen Platz einräumt.
Bereits jetzt ist aber klar: Ohne kluge und angemessen dosierte Orientierung von Außen werden die seit Jahrzehnten verfeindeten Stämme und Interessengruppen des Landes nicht zurecht kommen - auch nicht auf dem Petersberg.
Der Schlüssel zum Erfolg kann nur sein, die wesentlichen internationalen "Player" von Anfang an in die Verantwortung zu nehmen, also insbesondere die Nachbarstaaten des Landes, die USA, Russland, aber auch die EU.
Stolz hat Außenminister Fischer die Ausrichtung der Konferenz in Deutschland verkündet, erweckt sie doch die Illusion, Rot-Grün schwinge nunmehr den Taktstock zur Friedensmusik für das geschundene Land und dessen leidgeprüfte Bewohner - ein vortrefflicher Anlass um vom Wesentlichen abzulenken: dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Deckung und Unterstützung seiner gefährlichsten Protagonisten durch die Taliban und auch anderer Staaten und Machthaber über Afghanistan hinaus. Die Selbst-Illusion scheint perfekt: Die Grünen und mit ihnen die Linke der SPD diskutieren über Formen der Beteiligung bestimmter Gruppierungen der afghanischen Zivilgesellschaft am innerafghanischen Dialog und verdrängen völlig die Realität: anhaltende Bombadierungen und schwere Auseinandersetzungen, um die Taliban aus ihren Hochburgen zu vertreiben, Spezialkräfte unserer Partner riskieren ihr Leben in gefährlichen Bodenoperationen, Aufbau robuster Kräfte der internationalen Koalition in der unmittelbaren und weiteren Region; schwierige Diskussionen über eine baldige, sicherlich höchst riskante aber möglicherweise notwendige Ausweitung der militärischen Aktionen auf andere Länder; komplizierte Planungen zum bewaffneten Schutz humanitärer Hilfslieferungen und der fragilen Strukturen der neuen Staatlichkeit in Afghanistan und - zuvorderst: die konkreten Einsatzplanungen unserer Bundeswehreinheiten bei ihrem in der Geschichte der Bundesrepublik anspruchsvollsten und politisch wichtigsten Auftrag.
Allzu deutlich wird, dass Rot-Grün nicht in der Lage ist, diese Kernaufgabe der Sicherheit unserer Zukunft zu meistern: Es bedürfte einer klaren und unzweideutigen Position, die die Risiken ins Auge fasst, statt sie aus Gründen der Parteiraison zu verstecken.
Um dieses fatale Manko nach der peinlichen Vertrauensfrage nochmals zu übertünchen, muss jetzt wohl auch die Petersberger Konferenz herhalten. Das Risiko des Scheiterns ist groß, möglicherweise sogar vorprogrammiert: völlige Unklarheit über die Sinnhaftigkeit der Zusammensetzung der afghanischen Delegationen, ein womöglich sogar mehrwöchiges Palaver (in welchen Sprachen ?), das den Bezug zu den rasanten Entwicklungen vor Ort zu verlieren droht, die Abwesenheit der wichtigsten afghanischen Führungsfiguren, die die Veranstaltung abfällig als "Pro-Forma-Treffen" beurteilen und - für uns am schlimmsten: offensichtlich keinerlei inhaltliche Rolle für die deutsche und europäische Außenpolitik.
Nichts deutet darauf hin, dass die Bundesregierung die Chance dieser Konferenz ergreifen kann, insbesondere der EU eine gebührende Rolle bei der Suche nach einer Ordnung für Afghanistan und der Stabilität in der Region zu verschaffen und auch damit strategische Solidarität mit den USA zu üben. Im Gegenteil, die - durchaus kostpielige - Ausrichtung der Veranstaltung in Deutschland soll eher der Befriedung der Grünen beim Rostocker Parteitag dienen. Ein Grußwort des Außenministers und die Anwesenheit einiger Parteiprominenz wären teuer erkauft; dass der politische Misserfolg auf Deutschland und damit auch auf die europäische Außenpolitik durchzuschlagen droht, scheint nicht zu stören. Ehrlicher wäre es wohl gewesen, hätte Fischer den Vereinten Nationen gleich Rostock als Konferenzort angeboten.
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