All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Globale Herausforderungen erfordern starke Sicherheitsbehörden

Berlin (ots)

   Internationale Zusammenarbeit ist Vorrausetzung für erfolgreiche
   Geheimdiensttätigkeit

Die Vereitelung des mutmaßlichen Anschlags auf das Radrennen "Rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn" hat gezeigt, dass Deutschland durch den islamistischen Terrorismus konkret bedroht ist. Gleichzeitig ist vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und der US-amerikanischen NSA eine allgemeine Debatte über die Tätigkeit von Geheimdienste entbrannt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

"Die Ereignisse in Hessen und vor allem die ausgezeichnete Arbeit der Ermittler haben gezeigt, dass die Herausforderungen durch den Islamistischen Terrorismus sehr groß sind. Wir können ihnen nur mit starken Sicherheitsbehörden begegnen und müssen die richtigen Instrumente, wie demnächst die Vorratsdatenspeicherung, zur Verfügung stellen. Durch die Speicherung von Verbindungsdaten wird sich in Zukunft besser aufklären lassen, ob Verdächtige allein agieren oder Teil eines Netzwerks sind. Auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und ein enger Informationsaustausch sind für die Terrorismusbekämpfung zwingend erforderlich.

Dies sagen wir ausdrücklich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über die Kooperation von Bundesnachrichtendienst und NSA. Pauschale Kritik lehnen wir ab. Es ist legitim, dass die Öffentlichkeit die Arbeit der Nachrichtendienste kritisch begleitet. Wo berechtigte Fragen aufgeworfen werden, sind diese in den zuständigen Gremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu prüfen.

Dies ändert aber nichts daran, dass wir funktionierende Geheimdienste und eine internationale Zusammenarbeit mit unseren Partnern brauchen. Anders lassen sich die globalen Herausforderungen wie der internationale Terrorismus nicht bekämpfen. Die aktuelle Diskussion darf nicht dazu führen, dass die erfolgreiche Arbeit unserer Geheimdienste schlicht ausgeblendet wird. Wir sollten deshalb im Umgang mit dem Bundesnachrichtendienst mehr Fairness zeigen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 04.05.2015 – 15:03

    Schummer: Barrierefreie Städte und Gemeinden machen den Alltag für alle leichter

    Berlin (ots) - Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai Am 5. Mai findet der "Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen" statt. An der Schlusskundgebung am Brandenburger Tor wird auch die Unionsfraktion teilnehmen. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der ...

  • 30.04.2015 – 16:29

    Schiewerling: Erfolgstrend am Arbeitsmarkt erweist sich als nachhaltig

    Berlin (ots) - Die Förderung schwächerer Bewerber steht im besonderen Fokus Der deutsche Arbeitsmarkt hält seine sehr gute Verfassung. Das zeigen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit für den Monat April: 167.000 Menschen weniger als vor einem Jahr waren arbeitslos, bzw. standen dem Arbeitsmarkt nicht zur ...

  • 30.04.2015 – 10:14

    Weiß: Leben und Arbeiten in Würde auch im digitalen Zeitalter gewährleisten

    Berlin (ots) - Wandel der Arbeitswelt aktiv gestalten Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum diesjährigen Maifeiertag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und eine funktionierende Sozialpartnerschaft ...