All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Otte: Drohnen für den bestmöglichen Schutz unserer Soldaten im Einsatz

Berlin (ots)

Völkerrechtswidrige Einsätze lehnen wir kategorisch ab

Der Bundestag berät am heutigen Montag in öffentlicher Anhörung über den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Henning Otte:

"Unsere Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung. Denn ihre Sicherheit steht für uns immer im Mittelpunkt. Wir sehen den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge als unverzichtbare Ergänzung zu den bisher vorhandenen Fähigkeiten. Der Afghanistan-Einsatz hat gezeigt, wie wichtig Drohnen zum Schutz und zur Aufklärung sind. Wenn man in Echtzeit den Feind beim Bau einer Sprengfalle beobachten kann, ist das ein strategischer Vorteil, der über Leben und Tod entscheiden kann.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie darf nur dann in Einsätze geschickt werden, wenn der Bundestag seine Zustimmung gibt. Daher darf der Bundestag den Soldaten den bestmöglichen Schutz nicht verwehren, da er sonst seine Fürsorgepflicht verletzen würde. Wenn wir über die Beschaffung von Drohnen nachdenken, dann zählt dazu auch die Möglichkeit einer Bewaffnung.

Gesetzes- und völkerrechtswidrige Einsätze mit bewaffneten Drohnen lehnen wir hingegen kategorisch ab. Wir wollen uns für eine völkerrechtliche Ächtung von vollautomatisierten Waffensystemen einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen. Der Einsatz von Drohnen durch die Bundeswehr wird immer durch den Bundestag mandatiert und nach den Einsatzrichtlinien erfolgen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 30.06.2014 – 15:38

    Schön/Weinberg: Bundesfreiwilligendienst ist ein Dienst für alle Generationen

    Berlin (ots) - Herzlichen Glückwunsch zum dritten Geburtstag Am 1. Juli 2014 jähren sich die Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes und die Einführung des neuen Bundesfreiwilligendienstes zum dritten Mal. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus ...

  • 30.06.2014 – 15:32

    Jung: Respekt und Anerkennung für EKD-Ratsvorsitzenden Schneider

    Berlin (ots) - Rücktrittsankündigung an der Spitze der evangelischen Kirche Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat am heutigen Montag den Rückzug von seinem Posten für November dieses Jahres angekündigt. Grund ist die Erkrankung seiner Frau. Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die Entscheidung von ...

  • 30.06.2014 – 15:07

    Mayer: EU-Datengrundverordnung muss 2015 stehen

    Berlin (ots) - Europa braucht ein modernes Datenschutzrecht Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Initiative zum Abschluss der EU-Datenschutzgrundverordnung bis 2015 gestartet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wir begrüßen die Initiative des Bundesinnenministers ausdrücklich. Sie kommt zur rechten Zeit. Die schwierigen und komplexen ...