Schockenhoff: Regierung und Opposition der Ukraine müssen zum Dialog zurückkehren
Berlin (ots)
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Mittwoch die Gewalt eskaliert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Regierung und Demonstranten in der Ukraine auf, die gewaltsamen Auseinandersetzungen sofort zu beenden und zum Dialog zurückzukehren. Präsident Janukowitsch steht dabei in der Hauptverantwortung, alles zu tun, damit das Land aus der gefährlichen Spirale der Gewalt herauskommt. Er muss umgehend die repressiven Maßnahmen, die er in der vergangenen Woche mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt hat, zurücknehmen. Unbedingt muss er sich auch persönlich an dem Dialog mit den Oppositionsführern beteiligen.
Wenn der ukrainische Präsident und seine Regierung nicht bereit sind, alles zu tun, um die Eskalation zu stoppen, muss die EU über Sanktionen nachdenken.
Moskau sollte seinerseits nicht der EU, die sich um eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine bemüht, Einmischung vorwerfen und damit die Regierung in Kiew in ihrem politisch gefährlichen Kurs bestätigen. Vielmehr sollte Russland seinen Einfluss auf Präsident Janukowitsch geltend machen, damit dieser so schnell wie möglich die Gewalt stoppt und selbst in einen Dialog mit der Opposition eintritt."
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