Krings: Besserer Schutz für unsere Polizisten und härtere Strafen für Gewalttäter
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Expertengesprächs der CDU/CSU Bundesfraktion mit Polizeipraktikern, Staatsanwälten und Rechtswissenschaftlern sowie den Polizeigewerkschaften erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Das Expertengespräch der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass der gegenwärtige strafrechtliche Schutz unserer Polizeibeamten kaum abschreckende Wirkung entfaltet und daher im Interesse eines angemessenen Schutzes unserer Polizeibeamten verbessert werden muss. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums bleibt weit dahinter zurück. Wenn wir den strafrechtlichen Schutz unserer Polizeibeamten verbessern wollen, muss eine Anhebung des Strafrahmens auf vier Jahre Freiheitsstrafe und die Einführung einer Mindeststrafe festgeschrieben werden - wenn Täter gegen Diensthandlungen unserer Polizei vorgehen. Die CDU/CSU wird darauf drängen, dass dabei auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte einbezogen werden, die leider ebenfalls zunehmend Gewaltangriffen ausgesetzt sind.
Bei Großdemonstrationen müssen Deeskalationsstrategien nicht immer erste Wahl sein - vor allem, wenn unsere Polizei massiven Gewaltausbrüchen ausgesetzt wird. Wenn dabei Kräfte des Bundes für gefährliche Einsätze angefordert werden, dann muss der Bund auch bei der Einsatzplanung mitreden dürfen. Um den 1. Mai 2009 wurden in Berlin und Hamburg 168 Bundespolizeibeamte angegriffen und 145 verletzt.
Besonders häufig kommen die Täter aus dem politisch linken Spektrum. Die Zahl dieser Gewalttaten vor allem im Umfeld von Demonstrationen ist 2009 massiv angestiegen: Zum Nachteil von Polizeibeamten gab es von dieser Seite im Jahr 2009 mit 440 Delikten mehr als doppelt so viele Körperverletzungen als 2008. Zudem wurden 2009 vier politisch links motivierte versuchte Tötungsdelikte registriert, 2008 dagegen Null! Es ist völlig unbestritten: In den letzten Jahren haben gewalttätige Angriffe gegen unsere Polizeibeamten signifikant zugenommen.
Bei diesem erschreckendem Befund sind kriminologische Forschungsansätze nicht hilfreich, die bei den Opfern, und nicht bei den Tätern nach Ursachen suchen. Besonders schief wirkt dabei die Diskussion, ob unserer Polizei überhaupt noch ein autoritäres Auftreten zugebilligt werden darf, weil sie angeblich nicht mehr zeitgemäß und daher nicht mehr akzeptabel sei.
Wir müssen denjenigen, die für uns den Kopf hinhalten und unser Recht durchzusetzen haben, die nötige Unterstützung geben. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn unser Recht aufgeweicht und zur freien Disposition gestellt wird. Wer bei Gewalteskalationen blindlings nur die ausgestreckte Hand entgegen hält, stellt letztlich das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Gewalttäter so zur Randale zu ermuntern, führt zu weiteren Gewalttaten und zu noch mehr Opfern.
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