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Singhammer: Historisch einmaliges Sonderprogramm

Berlin (ots)

Zu dem von der Bundesregierung heute vorgestellten
Sonderprogramm für die Landwirtschaft erklärt der für die Bereiche 
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Gesundheit 
zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Versprochen - gehalten: Das schon wenige Wochen nach der 
Bundestagswahl durch die Bundesregierung vorgestellte "Sonderprogramm
Landwirtschaft" ist mit einem Umfang von 750 Mio. Euro  einmalig in 
der jüngeren Geschichte der deutschen Landwirtschaft und wird in den 
Betrieben schnell und nachhaltig zu spürbaren Entlastungen führen.
Die Unionsfraktion begrüßt die zügige Umsetzung der Vereinbarungen
im Koalitionsvertrag, die zeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition 
ihre Versprechen hält und die drängendsten Probleme ohne zu zögern 
anpackt. Das Sonderprogramm ist eine Reaktion auf die anhaltend 
schlechte wirtschaftliche Lage zahlloser landwirtschaftlicher 
Betriebe, die in Folge des massiven Einbruchs der Erzeugerpreise und 
der miserablen Erlössituation um ihr Überleben kämpfen. Mit einem 
ganzen Strauß an unterschiedlichen Maßnahmen soll nun die 
Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe weiter 
verbessert werden.
Den Schwerpunkt der Maßnahmen setzt die Koalition auf 
milcherzeugende Betriebe, die mit einem Grünlandmilchprogramm im 
Umfang von rund 500 Mio. Euro unterstützt werden. Davon fließen 
bereits in 2010 rund 115 Mio. Euro in Form einer Grünlandprämie, um 
die außergewöhnlich schwierigen Bedingungen in diesem Bereich 
abzumildern.
Als weitere Hilfsmaßnahme wird der Bundeszuschuss zur 
landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den kommenden beiden 
Jahren, über die eigentlich schon vorgesehene Erhöhung hinaus, 
verdoppelt. Auch dies wird schon im nächsten Jahr zu einer deutlichen
Entlastung führen und kommt allen landwirtschaftlichen Betrieben zu 
Gute.
Darüber hinaus wird es ein Anschlussprogramm für das bereits 
erfolgreich umgesetzte Liquiditätshilfeprogramm des Bundes geben. Für
die Jahren 2010 und 2011 stehen jeweils 25 Mio. Euro für 
zinsverbilligte Liquiditätshilfedarlehen durch die 
landwirtschaftliche Rentenbank sowie zukünftig auch für 
Ausfallbürgschaften zur Verfügung. Durch diese Mittel können 
finanzielle Engpässe überbrückt und Verträge abgesichert werden, was 
den Betrieben finanzielle Sicherheit und Spielräume für weitere 
Entwicklungsmöglichkeiten gibt.
Als weitere Unterstützungsmaßnahme wird der Auszahlungszeitpunkt 
für die Betriebsprämie 2009 auf den 1. Dezember vorgezogen. Außerdem 
stehen wir zu den Zusagen beim Agrardiesel: Die bisher befristete 
Streichung der Obergrenze und des Selbstbehalts wird entfristet. Dies
stärkt dauerhaft die Wettbewerbssituation aller landwirtschaftlichen 
Betriebe in Deutschland. Langfristig drängen wir weiterhin auf einen 
einheitlichen Steuersatz in ganz Europa.
Zusammen mit den rund 210 Mio. Euro aus dem EU-Sofortprogramm für 
Milcherzeuger und dem von Ministerin Aigner ausgehandelten 
EU-Milchfonds steht nun auch der deutschen Landwirtschaft ein 
dringend erforderliches, wirksames Konjunkturpaket zur Verfügung.
Die Mittel werden ausgewogen eingesetzt und kommen der 
Landwirtschaft insgesamt zu Gute, wobei der Schwerpunkt jedoch auf 
den Milcherzeugern, und dort speziell auf den Grünlandstandorten, 
liegt. Damit helfen wir den Bäuerinnen und Bauern, die Krise zu 
überstehen und  die Zukunft zu meistern.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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