Köhler: Deutschland hat sich indirekt am Irak-Krieg beteiligt
Berlin (ots)
Anlässlich des heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Berichtes des BND-Untersuchungssauschusses erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Dr. Kristina Köhler MdB:
In zwei wesentlichen Punkten kommen CDU/CSU und SPD zu unterschiedlichen Bewertungen. Dies ist zum einen der Komplex Bagdad, zum anderen der Komplex Murat Kurnaz.
Der Untersuchungssauschuss hat gezeigt, dass Außenminister Steinmeiers Vorgabe, an die USA keine Informationen zu liefern, die "operativ-militärische Bedeutung" haben, eindeutig gebrochen wurde. Deutschland hat sich indirekt am Krieg im Irak beteiligt, dafür trug und trägt Herr Steinmeier die politische und moralische Verantwortung.
Von den Meldungen an die USA waren insgesamt nur 9,5% "Non-Targets", also schützenswerte Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Botschaftsgebäude. Während des Krieges waren es sogar nur zwei Fälle. Knapp 75 Prozent der Informationen waren hingegen von hoher militärischer Relevanz, davon betrafen 30,5 Prozent unmittelbar militärische Sachverhalte. Eindeutig ist: Non-Targets waren nicht der Schwerpunkt der Tätigkeit des BND-Teams in Bagdad. Vielmehr wurden vor allem militärische Sachverhalte gemeldet.
Die Glaubwürdigkeit Frank-Walter Steinmeiers ist beschädigt. In der Befragung wollte er nicht beurteilen, ob die Weitergabe von Informationen und Koordinaten zu z. B. Flugabwehrraketen-Stellungen operativ-militärische Bedeutung hat, da ihm der militärische Sachverstand fehle.
Die CDU/CSU Fraktion folgert daraus, dass der Zeuge Frank-Walter Steinmeier dann auch nicht beurteilen kann, ob seine Weisung, keine Informationen mit "operativ-militärische Bedeutung" weiterzuleiten, eingehalten wurde. Der Untersuchungsausschuss kann es beurteilen: Sie wurde nicht eingehalten.
Der Untersuchungsausschuss machte auch deutlich, dass sich das damalige Kanzleramt unter Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier nicht ernsthaft um die Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo bemüht hatte. Anders das damalige Auswärtige Amt unter Joschka Fischer, dem diese Bemühungen nicht abzusprechen sind. Ein eindeutiges Bild dessen, was die deutsche Seite bei ihren Ansprachen gegenüber den Amerikanern tatsächlich erreichen wollte, wurde durch dieses widersprüchliche Verhalten sicherlich nicht vermittelt.
Hierfür trägt eindeutig das Bundeskanzleramt unter Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier die Verantwortung.
Dies zeigt sich insbesondere nach dem Amtsantritts Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkels, durch den die Bemühungen schlagartig intensiviert wurden. Dies bestätigte der Anwalt Kurnaz', Bernhard Docke, der zum Amtsantritt Merkels sagt: "das war eine Situation, wie wenn ein Schalter umgelegt worden ist. Plötzlich liefen die Kontakte zu Kanzleramt und Auswärtigem Amt so, wie ich mir das vorher eigentlich immer gewünscht habe."
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