All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wanderwitz/Bär: Die Schuldenbremse kommt

Berlin (ots)

Anlässlich des Ergebnisses der Abstimmung zur
Föderalismusreform II erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB und seine Erste 
Stellvertreterin, Dorothee Bär MdB:
Heute ist ein guter Tag für unser Land, besonders für die jungen 
und künftigen Generationen, denn der ausufernden Staatsverschuldung 
wird endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Trotz 
Absetzbewegungen von Teilen der SPD in den letzten Tagen ist es 
gelungen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag hinter dem 
Vorschlag der Föderalismuskommission II zu vereinen. Damit ist ein 
deutliches Signal für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes gesetzt.
Frühere Bundesregierungen haben haushalterisch deutlich über die 
Verhältnisse gelebt. Mit diesem Prinzip hat die Große Koalition unter
Bundeskanzlerin Angela Merkel gebrochen. Die Schuldenbremse ist nun 
ein weiterer großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung.
Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder war und ist ein 
streitbarer Kämpfer für Haushaltskonsolidierung und 
Schuldenbegrenzung. Für seinen konsequenten Einsatz danken wir ihm 
ausdrücklich.
Wir erwarten von der FDP, dass sie im Bundesrat 
verantwortungsvoller als im Bundestag mit der Thematik umgeht und den
bisherigen Lippenbekenntnissen für Generationengerechtigkeit Taten 
folgen lässt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.05.2009 – 12:51

    Fischbach: SPD verhindert Kinderschutz und Förderung von Familien

    Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion hat angekündigt, Teil-Elterngeld und Kinderschutzgesetz zu stoppen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle von Familien und Kindern interessiert die SPD nicht mehr. Statt zum Wohle der Familien und der Kinder gemeinsame ...

  • 29.05.2009 – 12:47

    Bleser/Mortler: Milch zu wertvoll zum Verramschen

    Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Milch am 1. Juni 2009 erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB: Milch ist ein für die menschliche Ernährung zu wertvolles Lebensmittel, um sie als billige Ramschware im Preiskampf des Lebensmittelhandels zu missbrauchen. Vielen Verbrauchern ist heute nicht mehr ...

  • 29.05.2009 – 12:39

    Koalitionsarbeitsgruppe "Managergehälter" klärt letzte Details

    Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe "Managergehälter" erklären die beiden Vorsitzenden, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß MdB: Die von uns geleitete Arbeitsgruppe ist heute zur Auswertung der ...